Diakonie-Direktor Chalupka: Anwesenheitspflicht für Asylwerber "nicht zu debattieren". SOS-Menschenrechte will Rückkehr zu sachlicher Diskussion.
Angesichts der Forderung von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nach einer Internierung von Asylwerbern hat die Diakonie am Montag erneut ein eigenes Ressort für Migration, Asyl und Integration gefordert. Es sei "hoch an der Zeit", diese Themen woanders als im Innenministerium anzusiedeln, meinte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Die von Fekter gewünschte Inhaftierung sei "kein Schritt voran" und "nicht zu debattieren".
Stattdessen sei Fekters jüngster Vorschlag ein "weiteres Zeichen" dafür, dass dem Innenministerium in der Asylfrage "jegliche Problemlösungskompetenz fehlt", so Chalupka. Die Inhaftierung von Asylwerbern würde schlicht "keinen Sinn" ergeben. Dass die Innenministerin lediglich von einer "Anwesenheitspflicht" und nicht von Haft spricht, lässt der Diakonie-Direktor nicht gelten: "Das ist ein klares Internierungslager, wenn die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist."
"Aufklärend wirken" statt Ängste schüren
Statt die Ängste der Bevölkerung zu schüren, solle die Politik "aufklärend wirken" und Sachkompetenz beweisen. Vom Innenministerium erwarte er aber mittlerweile keine Problemlösungskompetenz mehr, betonte Chalupka, deswegen seien nun Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) am Zug, ein eigenes Asyl-Ressort zu schaffen.
Kritik an Fekters Plan übte auch Gunther Trübswasser von SOS-Menschenrechte: "Die Asyldebatte hat jetzt endgültig jeden Bezug zu einer Sachpolitik verloren, ist fremdenfeindlich und produziert Feindbilder für einen fragwürdigen und kurzlebigen politischen Applaus", hieß es in einer Aussendung. "Längst vergessen" seien in der Diskussion sowohl Menschenrechte als auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Trübswasser zeigte sich überzeugt, dass "so eine Panikmache und Sündenbockpolitik das feindselige Klima in unserer Gesellschaft gefährlich verschärft" und forderte die Politik auf, zu einer "sachlichen Diskussion zurückzukehren".
(APA)