Die SPÖ stimmt einer "Transparenzdatenbank" zu, in der sowohl Transferleistungen als auch sonstige Förderungen erfasst werden sollen. Im Gegenzug sagt die ÖVP "Ja" zur Mindestsicherung.
Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Graz einen Deal geschlossen: Die Mindestsicherung kommt, und im Gegenzug wird eine "Transparenzdatenbank" eingeführt.
Mindestsicherung
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll die unterschiedlich hohe Sozialhilfe der Länder harmonisieren. Sie wird 744 Euro monatlich betragen und 12 Mal jährlich ausbezahlt werden. Die Einführung ist für September geplant.
Mit der "Transparenzdatenbank" wird dem Wunsch der ÖVP nach einem "Transferkonto" entgegengekommen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis Jahresende ausgearbeitet werden. Konkret ist fürs Erste die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geplant, in die mehrere Ressorts eingebunden werden sollen. Ergebnisse sollen bis September vorliegen.
Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die "Grundlagen für die zentrale, strukturierte und transparente Erfassung aller monetären Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung zu erarbeiten".
Auch Förderungen für Selbstständige sollen erfasst werden
Davon erfasst sind Leistungen, die von Bund, Ländern oder EU ausbezahlt werden. Es geht also nicht nur um Transferleistungen, sondern auch um Förderungen etwa für Selbstständige, Landwirte und Kultur.
Wie die Datenbank genau aussehen wird, steht freilich noch in den Sternen. In dem Regierungspapier heißt es äußerst vage: "Die Arbeitsgruppe erarbeitet Grundlagen für ein Modell für die Darstellung der Leistungen sowohl in aggregierter als auch in individueller Form und bewertet die damit verbunden Verwaltungsleistungen."
Die ÖVP verknüpfte offenbar ihr "Ja" zur Mindestsicherung mit der Zustimmung zu einer Art Transferkonto. Das Finanzministerium hatte in Sachen Mindestsicherung zuletzt wieder Skepsis angemeldet, da die Finanzierung dieser neuen Sozialhilfe nicht entsprechend gesichert sei.
Umgekehrt hat die SPÖ die Einführung eines Transferkontos bisher abgelehnt. Sie bestand am Dienstag dann auch auf der Feststellung, dass es sich bei der "Transparenzdatenbank" nicht um das "Transferkonto" handle. Die ÖVP hingegen sieht ihre Forderung erfüllt.
--> Interpretationsstreit um die "Transparenzdatenbank"
(APA/Red.)