Bis 2014 muss das Bundesheer rund 530 Millionen Euro einsparen, um den neuen Budgetvorgaben zu entsprechen. Die Heeresreform ist dadurch nicht mehr wie geplant möglich. Unter anderem soll der Fuhrpark reduziert werden.
Das ohnehin nicht gerade üppig ausgestattete Bundesheer muss aufgrund des Sparbudgets den Gürtel noch enger schnallen. Das Militär muss im nächsten Jahr 80 Millionen Euro einsparen, bis 2014 sind es ganze 530 Millionen Euro. Diese Vorgaben machen erhebliche Schritte notwendig, mit Effizienzsteigerung und der Verschiebung von Vorhaben alleine ist das Sparvolumen nicht erreichbar. Das Bundesheer muss seinen Budgetbedarf "völlig neu strukturieren". Das geht aus einer Ministerweisung hervor.
Nicht genaues sagt man nicht
Im Ministerbüro wollte man keine konkreten Sparmaßnahmen nennen. "Es ist nicht sinnvoll, über einzelne Maßnahmen zu spekulieren, bevor nicht das Konzept des Generalstabes vorliegt", so ein Ministersprecher. Der Generalstab muss bis Ende April ein Sparkonzept vorbereiten, die Umsetzung erster Schritte ist schon für die zweite Jahreshälfte 2010 geplant. Der Konsolidierungsbeitrag erfordere "erhebliche Maßnahmen". Bei Planung und Beschaffung "müssen völlig neue Wege beschritten werden". Geplante Vorhaben werden auf "Eintrittswahrscheinlichkeit und Wirtschaftlichkeit" geprüft. "Für Vorhaben mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit sind vorbereitende Maßnahmen auf den reinen Fähigkeitserhalt zu beschränken", heißt es in der Weisung.
Erst vor wenigen Tagen gelangte ein Strategiepapier an die Öffentlichkeit, wonach das Bundesheer schon jetzt nicht mehr kampffähig sei.
Fuhrpark um 1000 Fahrzeuge verkleinern
Generalstabschef Edmund Entacher kündigte zuletzt auch eine radikale Verkleinerung des Fuhrparks an. Von über 9.000 Fahrzeugen sollen demnach über 1.000 aussortiert werden. Im Büro des Ministers werden Spekulationen über Einzelmaßnahmen zurückgewiesen.
Dass dank der im Vorjahr gebildeten Rücklagen von 132 Millionen Euro das Saab-Problem gelöst werden könnte, wie die "Salzburger Nachrichten" berichtet haben, widersprach Entachter im "Ö1"-Radio diese Woche. Insgesamt 90 Millionen Euro dieser unverbrauchten Budgetmittel seien fix verplante Investitionsgelder, die aus unterschiedlichen Gründen (Lieferverzögerungen, etc.) noch nicht abgerufen wurden. Nur ein knappes Drittel der Rücklagen, 40 Millionen Euro, sei echtes Zubrot, resultierend etwa aus Verwaltungseinsparungen und Liegenschaftserlösen.
Heeresreform nicht möglich
Aus dem Papier geht auch hervor, dass die ohnehin schon verzögerte Umsetzung der Bundesheerreform nicht mehr wie geplant möglich ist. Die Reform sei von den Sparvorgaben "in erheblichem Ausmaß betroffen". Der Budgeteinschnitt mache jedenfalls "Kraftanstrengungen in jedem Bereich" erforderlich. Der von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos festgelegte Schwerpunkt Infrastruktur-Investitionen bleibe allerdings aufrecht.
Darabos hatte sich zuletzt trotz der finanziell angespannten Situation seines Ressorts zu dem von der Regierung beschlossenen Sparbudget bekannt. Einer der Bereiche mit Sparpotenzial ist der Ersatz für die veralteten Saab-105-Trainingsflugzeuge. Hier werden anstatt einer Neuanschaffung Alternativ-Varianten - etwa Ausbildung der Piloten im Ausland oder Leasingmodelle - geprüft.
(APA/Red)