Der Ministerrat hat die Transpanenz-Datenbank abgesegnet. SP-Kanzler Faymann freut sich auf die Armutsbekämpfung, VP-Vizekanzler Pröll auf die Missbrauchsbekämpfung. Die Parteispenden werden nicht offengelegt.
Die Regierung hat im Ministerrat die Einigung auf die Mindestsicherung und Transparenz-Datenbank fixiert. SP-Kanzler Werner Faymann strich nach dem Ministerrat die Fähigkeit der Koalition hervor, "Konflikte zu einer guten Lösung zu führen". Er betonte, dass die Regierung mit ihrem Kompromiss "den Pfad der Sparsamkeit und des sozialen Ausgleichs gehe". Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) freute sich indes, dass man künftig "Missbrauch und Doppelgleisigkeiten" aufspüren könne. Zu einer Offenlegung der Parteispenden werde es in der Transparenz-Datenbank jedoch nicht kommen.
Faymann: "Mut zur Armutsbekämpfung"
Die SPÖ streicht die soziale Komponente hervor: Österreich zeige in Zeiten der Wirtschaftskrise "Mut zur Armutsbekämpfung", sagte Faymann. Die ÖVP wiederum hat sich die "Beseitigung von Missständen" auf die Fahnen geschrieben, Pröll verspricht sich von der künftigen Transparenzdatenbank auch ein "umfassendes Bürgerservice".
Der Finanzminister, der das damals noch Transferkonto genannte Projekt im Herbst des Vorjahres aufs Tapet gebracht hatte, zeigte sich letztendlich überrascht, vom Tempo der Umsetzung. "Vom Zeitplan her ist das ambitionierter, als ich mir das ursprünglich vorstellen konnte." Der SPÖ-Kanzler, dessen Partei das Konto ursprünglich als Neidkonto abgelehnt hatte, verspricht sich nun, ein "ordentliches Röntgenbild" der österreichischen Förderlandschaft. Dies sei auch eine Voraussetzung für die Verwaltungsreform. Und er geht schon jetzt davon aus, dass es eines Tages Konsequenzen geben wird: "Was macht ein Arzt, nachdem er ein Röntgenbild gemacht hat - er zieht die richtigen Schlüsse. Das werden wir auch tun."
Pröll: "Wir haben ein Jahr Zeit"
Pröll zeigte sich vorerst zuversichtlich, dass alle Bundesländer bei der Transparenzdatenbank mitmachen werden und deshalb das als letzte Möglichkeit vorgesehene Verfassungsgesetz gar nicht notwendig werden könnte. "Wir haben ein Jahr Zeit. Wir werden werben für dieses Projekt." Die Kosten für die Datenbank konnte der Finanzminister unter Verweis auf bereits bestehende Datenpools nicht konkretisieren. Er hielt aber fest, dass man sie budgetär "locker darstellen" könne. "Wir rechnen nicht mit Zusatzkosten im zweistelligen Millionenbereich."
Parteispenden bleiben intransparent
Zu einer tatsächlichen Offenlegung der Parteispenden in der Transparenzdatenbank wird es nicht kommen - die Regierungsparteien sie weiterhin ab. Zwar werden staatliche Parteienförderungen in die Datenbank aufgenommen, das bringt allerdings keinerlei zusätzliche Transparenz, denn diese werden ja jetzt schon öffentlich gemacht. Was im Dunkeln bleibt, sind hingegen die Parteispenden, wie Kritiker immer wieder betonen.
Spenden an Parteien müssen zwar ab einer gewissen Höhe gemeldet werden, das wird jedoch weder kontrolliert noch sanktioniert. Wenn Parteien also Zuwendungen nicht öffentlich machen, hat das keinerlei Auswirkungen. Trotz dieser Intransparenz sehen SPÖ und ÖVP keinen Handlungsbedarf. Sie argumentieren damit, dass die Transparenzdatenbank nur staatliche Förderungen enthält und keine Spendendatenbank sei, sagte etwa VP-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Ablehnung zu einer Änderung der Bestimmungen über Parteispenden kam auch von den SPÖ-Ministern Norbert Darabos und Rudolf Hundstorfer sowie ihren VP-Kollegen Reinhold Mitterlehner und VP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Einzig SP-Staatssekretär Andreas Schieder zeigte sich diskussionsbereit. Er glaubt ohnehin, dass seine Partei bei Großspenden nicht so viel zu verbergen hätte wie andere Parteien, sagte Schieder in Richtung ÖVP.
Fiedler: "Zahlenfriedhof"
Indes warnt Ex-Rechnungshof-Chef Fiedler im Ö1-Journal davor, dass die Transparenzdatenbank zu einem "Zahlenfriedhof" verkommen könnte. Darin wären dann zwar alle relevanten Daten gesammelt - aber wenn niemand diese auswerte und Konsequenzen daraus ziehe, wäre das ein teures Vergnügen. Das wäre jedenfalls auch nichts Neues, sagte Fiedler, der auf ein abschreckendes Beispiel verwies.
(APA/Red.)