Fischer kritisiert Kürzung der Entwicklungshilfe

Budgetrede vor dem Nationalrat
Budgetrede vor dem Nationalrat(c) dapd (Ronald Zak)
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Der Bundespräsident zeigt grundsätzlich Verständnis für die Sparpläne der Regierung. Die Kürzung der Entwicklungshilfe "schmerzt" ihn jedoch.

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Kürzung der Entwicklungshilfe kritisiert. Das "schmerzt mich sehr", sagte Fischer, der am Dienstag zur Budgetrede von VP-Finanzminister Josef Pröll ins Parlament gekommen war.

Der Bundespräsident zeigte aber grundsätzlich Verständnis für die Sparpläne der Regierung. Die Koalition sei in einer schwierigen Situation bemüht, den Haushalt zu sanieren. Er anerkenne auch die Zahlen, wonach Österreich im internationalen Vergleich gut dastehe, verwies Fischer auf die vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote.

Verständnis zeigte das Staatsoberhaupt aber auch für die Proteste gegen das Budget. In seiner langjährigen Tätigkeit als Nationalratspräsident habe es fast immer solche Proteste gegeben. Auf die Frage, ob er mit dem Budget zufrieden sei, meinte Fischer, dass auch der Finanzminister selbst vielleicht nicht zufrieden sei, weil er sich mehr Spielraum wünsche. Was ihn "sehr schmerze" seien die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, so Fischer.

(APA)

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