Sollten die Gehälter der Politiker im kommenden Jahr wie angekündigt nicht angehoben werden, könnten drei Millionen Euro eingespart werden.
Die Regierungsparteien haben für das kommende Jahr eine weitere Nulllohnrunde bei den Politikerbezügen angekündigt. Kommt diese, so verzichten Nationalratsabgeordnete auf 212 Euro, der Bundespräsident auf 594 Euro, der Bundeskanzler auf 530 und die Minister auf 424 Euro brutto pro Monat. Das geht aus dem am Donnerstag vom Rechnungshof veröffentlichten Anpassungsfaktor für Politikerbezüge hervor. Die letzte Anhebung der Politiker-Gehälter liegt vom Juli 2008 damit mehr als drei Jahre zurück.
Zwar wird die Anpassung mit einem zu erwartenden Beschluss der Nulllohnrunde für jene, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen, nicht geltend, der Rechnungshof muss sie dennoch veröffentlichen. Ein Grund dafür ist, dass sich die Bezügerregelungen in den Bundesländern (etwa für Gemeinderäte) auf die Bundesregelung beziehen. Außerdem ist die Gesetzesänderung noch nicht in Kraft und damit gilt noch die alte Gesetzeslage mit der üblichen Anpassung.
Drei Millionen Euro Einsparungen
Laut Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung der Politikergehälter an der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr zu orientieren und jeweils mit Juli zu erfolgen. Herangezogen wird der niedrigere Betrag, heuer wären das 1,026 Prozent gewesen.
Die Anpassungen würden mit 1. Jänner 2012 wirksam. Im Fall, dass sich die Politik tatsächlich eine Nulllohnrunde verordnet, wirkt der Entfall nachhaltig. Auch die nächste Anpassung mit 1. Jänner 2013 wird daher die mit 1. Juli 2008 festgelegten Bezüge zur Grundlage haben. Die Ersparnis soll rund drei Millionen Euro pro Jahr bringen.
Ein entsprechender Beschluss für eine Nulllohnrunde soll in der Dezember-Sitzung des Nationalrats kommende Woche über die Bühne gehen. Die nötige Gesetzesänderung ist Verfassungsmaterie und braucht eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Diese sollte aber laut Ankündigungen aus der Opposition, die sich ebenfalls offen für eine weitere Nulllohnrunde gezeigt hat, kein Problem sein.
(APA)