Die SPÖ will mit einem 24-Punkte-Programm bis zu vier Milliarden Euro einheben - durch Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern. Die ÖVP ist in der Steuerfrage noch uneinig.
Für das durch die Schuldenbremse festgelegte Defizit-Ziel fehlen der Regierung rund zwei Milliarden Euro. Die SPÖ schlägt jetzt ein 24-Punkte-Programm vor, mit dem in Summe bis zu vier Milliarden Euro in die Kassen gespült werden sollen. Die Kernpunkte: Bestehende Steuern sollen erhöht, andere wiedereingeführt werden. Das berichtete das "Ö1-Morgenjournal" am Montag.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bezeichnete die vier Milliarden Euro, die eingenommen werden könnten, am Montag als "Maximalbetrag". Nicht alles werde gleichzeitig umgesetzt werden können, "das wäre auch nicht sinnvoll", so Schieder. Es handele sich um ein Diskussionspapier mit einer Liste von Vorschlägen, die von verschiedenen Experten zusammengetragen worden seien. Schieder plädierte für Strukturmaßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite.
Ob das Sparpaket beim Koalitionspartner auf Wohlgefallen trifft, ist derzeit noch offen: VP-Parteichef Michael Spindelegger betonte am Montag nichts von einem 24-Punkte-Steuerpaket des Koalitionspartners zu wissen. Sollte die SPÖ mit ihm darüber verhandeln wollen, "dann wird sie mir das vorlegen", er sei jedenfalls gesprächsbreit.
Wiedereinführung der Erbschaftssteuer
Die Ideen des 24-Punkte-Planes der SPÖ sind größtenteils bekannt. So enthält das Paket etwa die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer - Erbschaften ab 300.000 Euro sollen besteuert werden. Davon erwartet sich die SPÖ knapp 500 Millionen Euro für die Staatskasse. Weiters gibt es Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer: Die Hebesätze zur Bemessung der Grundsteuer sollen verdoppelt werden.
Laut dem Bericht soll die SPÖ auch an der Idee einer Vermögensbesteuerung festhalten. Dabei hat sie vor allem Immobilien, Grundstücks- und Finanzvermögen über einem Wert von einer Million Euro im Visier. Bringen soll das rund 1,5 Milliarden Euro für das Budget. Das bestehende Bankengeheimnis könnte diese Idee aber zu Fall bringen.
Solidarzuschlag für Spitzenverdiener
Für Spitzenverdiener hält die SPÖ in ihrem Steuer-Paket einen Solidarzuschlag bereit. Dieser soll bedeuten, dass der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro von derzeit real 43 Prozent auf real 50 Prozent angehoben wird. Damit sollen 300 Millionen Euro eingenommen werden.
Auch die Wirtschaftsbranche soll nicht um neue Steuern herum kommen: Vorteile bei der Gruppenbesteuerung sollen fallen, der Gewinnfreibetrag gestrichen werden. Und auch die Absetzbarkeit von Managerbezügen will die SPÖ kippen, hieß es in dem Bericht. Ebenfalls geplant ist die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 28 Prozent, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und eine Steuer auf wertsteigernde Grundstücksumwidmungen (etwa von Grün- in Bauland).
ÖVP: Liste mit sechs Sparvorschlägen
Die ÖVP hatte bereits am 25. November eine Liste mit sechs Sparvorschlägen vorgelegt. Demnach sollen unter anderem bei den ÖBB mittelfristig eine Milliarde Euro eingespart werden, Förderungen sollen abgebaut und das Pensionsrecht verschärft werden.
(APA/Red.)