Der Ex-FP-Justizminister verteidigt seine Rolle beim Umzug der Justiz in den City Tower und den betreffenden doppelten Provisionszahlungen an Makler Plech. Von der Rolle Meischbergers will er nichts gewusst haben.
Ex-FP-Justizminister und Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer hat die Provisionszahlungen bei der Umsiedlung des Gerichts in das heutigen Justizzentrum Wien Mitte (damals Projekt "CityTower") verteidigt. Er zeigte sich dabei angriffslustig. Schon am Anfang seiner Befragung als Auskunftsperson im Ausschuss pochte Böhmdorfer darauf, dass Filmen und Photographieren unterbunden werden soll, wie es in der Verfahrensordnung vorgesehen sei.
Der Grünen Gabriela Moser warf er vor, ihn in einem Interview nahe der Untreue bezichtigt habe. "Ich kämpfe hier um meine Reputation." Moser hätte den "gesetzlich entstandenen" Provisionsanspruch des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech nicht verstanden, er habe den Anspruch halbieren können, so Böhmdorfer. Warum Plech den Lobbyisten Meischberger beteiligt hatte, konnte Böhmdorfer nicht sagen.
"Ich bin interessiert daran, den Vernaderungen Fakten gegenüberzustellen," so Böhmdorfer. Er habe "ein reines Gewissen". Nach seinem Amtsantritt habe er Erledigungen statt Diskussionen voranbringen wollen. Das damals favorisierte Projekt Rennweg für die Umsiedlung der Gerichte aus der Riemergasse kam für Böhmdorfer nicht infrage, "weil zu wenig repräsentativ und keine ausreichende Infrastruktur" vorhanden gewesen sei.
"Damit waren die Karten neu gemischt"
Ende 2000 war das Gebäude in der Riemergasse ins Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) übergegangen, die Justiz wurde plötzlich Mieter des Gebäudes. "Damit waren die Karten neu gemischt, durch Kündigung konnte das Gebäude verlassen werden", so Böhmdorfer, der das Projekt City Tower nach eigenen Angaben erst durch den Makler Plech kennengelernt hatte. "Dieser Standort hat überhaupt keine Vergleichsmöglichkeit - weltweit", so Böhmdorfer.
Die Provision sei nicht ungerechtfertigt gewesen. Plech habe durch die Information über das Projekt einen gesetzlichen Provisionsanspruch von drei Monatsmieten erworben. Er selber habe die Provision auf 1,5 Monatsmieten herunterverhandelt, so Böhmdorfer. "Ich kann Gesetze nicht aus der Welt schaffen, vor allem nicht als Justizminister". "Plech hätte klagen können und wir hätten verloren." Auch die Miete für den City Tower sei mit 12,6 Euro pro Quadratmeter nicht überhöht gewesen.
"Ich schätze Plech als profunden und kompetenten Makler im höheren Immobilienbereich", zeigte der Ex-Justizminister mehrmals, dass auch die laufenden gerichtlichen Ermittlungen gegen Plech sein Vertrauen in den Makler offenbar nicht beeinträchtigen.
Er habe unter anderem auch ein Vorkaufsrecht für das Justizzentrum herausverhandelt, schilderte der Ex-Justizminister und sagte zur grünen Abgeordneten Moser: "Jetzt san's a bisserl verärgert." Außerdem habe er auch eine hohe Pönale mit Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker ausverhandelt, sollten die Richter nicht per 1. September 2003 ihre Arbeit in der Immobilie aufnehmen können.
Keine Kontakte mit Meischberger
Der am Montag ebenso befragte ehemalige Sektionsleiter Hermann Germ habe damals die Finanzierung des Projekts geprüft. "Es hat dazu keine bessere Alternative gegeben", verteidigte Böhmdorfer eindringlich seine "geborene Idee".
Zur Frage nach den umstrittenen Leistung von Walter Meischberger, zu der auch die anderen Zeugen am Montag befragt wurden, konnte Böhmdorfer nichts sagen. Meischberger erhielt rund 500.00 Euro von Plech. Böhmdorfer behauptete, in der Sache keine Kontakte mit Meischberger gehabt zu haben. Er kannte Meischberger aber aus der FPÖ. Das letzte Mal habe er vor mehreren Jahren Kontakt gehabt. Einen Gesprächstermin Termin mit Porr-Chef Pöhhacker habe Plech vermittelt. Das Gespräch hat laut Böhmdorfers Erinnerung am 31. August 2001 stattgefunden.
Auch von der Doppelmaklerschaft Plechs, der 700.000 Euro vom Ministerium und weitere 520.000 vom Baukonzern Porr kassierte, habe er damals nichts gewusst. Rechtlich sei das ohnehin egal.
City Tower in Wien Mitte
Im Jahr 2003 übersiedelt die Justizbehörde in ein von der Porr gebautes Gebäude - den City Tower in Wien Mitte. Der Umzug soll mit mit einer Provision von 607.476 Euro an den FPÖ-nahen Immobilienmakler Ernst Karl Plech verbunden sein. Plech teilte die Provision mit Walter Meischberger. Der Umzug unter dem damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) brachte dem Bund jedoch beträchtliche Mehrkosten durch eine höhere Miete.
(APA)