Der Finanzskandal lässt beide Salzburger Koalitionsparteien auf ein historisches Tief stürzen. Landeshauptfrau Burgstaller tritt zurück. Die Grünen gewinnen massiv dazu und verdrängen die FPÖ von Platz drei.
Vor neun Jahren hat die Volkspartei Salzburg an die SPÖ verloren, jetzt holt sie sich das Bundesland zurück. Die ÖVP von Wilfried Haslauer landet bei der Landtagswahl am Sonntag mit 29 Prozent deutlich vor der SPÖ. Beide bisherigen Regierungsparteien lässt der Finanzskandal auf einen historischen Tiefstand abstürzen. Gabi Burgstallers SPÖ verliert aber noch weitaus deutlicher als in den Umfragen vorhergesagt: Sie fällt von 39,4 Prozent bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 auf 23,8 Prozent.
Profitiert von dem Skandal um die Spekulationsgeschäfte haben die Oppositionsparteien - vor allem die Grünen, deren Spitzenkandidatin Astrid Rössler den U-Ausschuss zur Aufklärung der Affäre leitete. Sie haben ihre Stimmen fast verdreifacht - von 7,4 auf 20,2 Prozent. Damit gelingt den Grünen das beste Ergebnis der Parteigeschichte bei Wahlen in Österreich. Und sie verdrängen in Salzburg die FPÖ von Platz drei - die Freiheitlichen von Karl Schnell erreichen 17 Prozent. Nach der Pleite bei der Tirol-Wahl gelingt dem Team Stronach diesmal wieder der Einzug in einen Landtag. Mit 8,3 Prozent überspringt die Liste des früheren VP-Politikers Hans Mayr die Fünf-Prozent-Hürde locker.
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Die Wähler haben die Schuld für den Skandal im roten Finanzressort mehrheitlich der SPÖ gegeben: Laut SORA-Wahltagsbefragung sahen 57 Prozent die Verantwortung bei der SPÖ, 42 bei der ÖVP und 26 Prozent bei allen Landtags-Parteien (>> mehr dazu). Burgstaller hat durch den Skandal auch persönlich massiv an Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt, wie Befragungen im Vorfeld der Wahl zeigten. Mit persönlichem Kontakt zum Wahlvolk, der als einer ihrer größten Stärken gilt, versuchte die Landeshauptfrau in den vergangenen Wochen, zumindest etwas davon wieder wettzumachen. Vergebens, wie sich nun zeigte. Und ohne die Strahlkraft der "roten Gabi" war es für die SPÖ unmöglich, Salzburg zu halten, hatte die Partei doch praktisch ausschließlich ihr die Siege bei den Wahlen 2004 und 2009 zu verdanken.
Burgstaller tritt zurück
Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt eine neue Führung suchen. "Ich werde aus der Politik ausscheiden", sagte Burgstaller am Wahlabend. Sie hatte bereits im Vorfeld ihren Rücktritt angekündigt, wenn sie Platz eins verlieren sollte. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde sie aber noch "für das Land da sein", betonte die Landeshauptfrau. Ihrer Partei empfiehlt sie, "den Weg einer konstruktiven Beteiligung an der Regierung einzuschlagen".
Die Suche nach einem Nachfolger dürfte nicht einfach werden. Schließlich überlebte der von Burgstaller ursprünglich zum Kronprinzen aufgebaute Ex-Finanzlandesrat David Brenner den Finanzskandal politisch nicht. Als aussichtsreichster Kandidat für die Parteiführung gilt derzeit Landeshauptmannstellvertreter und Sozialreferent Walter Steidl.
Haslauer zu Koalitionen: "Schließe nichts aus"
Wahlsieger Haslauer will nun zunächst mit der SPÖ als zweitstärkster Partei über eine Zusammenarbeit sprechen. Im Vorfeld der Wahl lehnte er eine Dreierkoalition ab, wenn eine Zweierkoalition rechnerisch möglich wäre. Am Sonntag zeigte er sich zurückhaltender: Alle Kombinationen seien möglich, er "schließe nichts aus, sage aber auch nichts an".
Eine Zweierkoalition geht sich jedenfalls nur mit der SPÖ aus, Schwarz-Grün fehlt ein Mandat auf die einfache Mehrheit. Ein bisheriger roter Landesrat hat bereits am Wahlnachmittag angekündigt, einer Regierung unter Haslauer nicht angehören zu wollen: "Sicher nicht", sagte Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner. Der mögliche Burgstaller-Nachfolger Steidl will über eine Regierungsbeteiligung "noch ein paar Stunden schlafen".
Bundes-SPÖ: Salzburg "absoluter Sonderfall"
Für die Bundesparteien war die Salzburg-Wahl der letzte große Test vor der Nationalratswahl im September. Nach der Kärnten-Wahl im März war die SPÖ im Bundesländer-Duell mit der ÖVP 5:4 voran gelegen. Salzburg hat das Kräfteverhältnis nun umgedreht. Die Bundes-SPÖ bemühte sich am Wahlabend, Salzburg als "absoluten Sonderfall" darzustellen. "Die deutlichen Verluste der Salzburger Sozialdemokraten sind ganz eindeutig auf den Finanzskandal in Salzburg zurückzuführen", sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.
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Die Volkspartei hat nach den Erfolgen bei Wehrpflicht-Befragung, Niederösterreich- und Tirol-Wahl bereits das "Jahr der ÖVP" ausgerufen. Die "Rückeroberung" Salzburgs dürfte den Aufwind nun trotz der Stimmverluste noch etwas stärker machen.
Auch bei den Grünen ist der Trend derzeit positiv: Mit Salzburg lautet die bisherige Jahres-Bilanz nun viermal Zugewinne bei vier Landtagwahlen. Und die Landespartei stellte zwei neue Rekorde auf - mit dem ersten zweistelligen Plus und dem besten Grün-Wahlergebnis auf Landes- oder Bundesebene seit der Parteigründung. "Ich habe noch nie im Leben einen so schönen Wahlabend erlebt", jubelte dann auch Bundesparteichefin Eva Glawischnig am Sonntag.
Für die FPÖ hagelte es vor Salzburg laufend Pleiten. Nun habe man die Talsohle aber durchschritten, beschwörte Parteichef Heinz-Christian Strache wenige Tage vor der Wahl am Sonntag. Dazugewonnen hat seine Partei am Sonntag zwar, aber Platz drei verloren. Für den Nationalrats-Wahlkampf wird sich Strache nun etwas einfallen lassen müssen, um das Abwandern von Protestwählern zur Konkurrenz von Frank Stronach einzudämmen.
Schlechtester Wert bei Wahlbeteiligung
Nicht nur SPÖ und ÖVP, auch die Wahlbeteiligung ist bei der Salzburger Landtagswahl auf den historisch schlechtesten Wert gefallen (siehe Grafik unten). Mit 70,83 Prozent (ohne Briefwahl) liegt Salzburg aber im Vergleich mit den anderen Ländern nicht so schlecht. Da setzte Tirol am vergangenen Wochenende die Negativ-Rekordmarke von 60,40 Prozent.