Wenn Asylwerber ihre Identität nicht belegen können, sollen ihre Handydaten herangezogen werden. Laut dem Innenministerium werde ein entsprechendes Gesetz geprüft.
Anfang des Jahres sorgte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Aufsehen, als er das Ende von anonymen Prepaid-SIM-Karten forderte. Dann folgte der Vorstoß für ein eingeschränktes Demonstrationsrecht. Nun bringt er eine weitere Idee auf das Tapet: Sobotka möchte gesetzlich legitimieren, dass bei Asylverfahren die Handy-Daten zur Entschlussfindung herangezogen werden. "Wir sind zunehmend damit konfrontiert, dass Flüchtlinge keinerlei Dokumente bei sich haben. Die Ermittlungen im Asylverfahren sind dann äußerst zeit- und kostenintensiv", sagte Sobotka dem "Kurier".
Sobotka äußert im "Kurier" den Verdacht, dass viele Antragssteller, vornehmlich aus Afghanistan, absichtlich ohne Papiere ins Land kämen, um so ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen. "Viele wollen schlichtweg ihre wahre Identität verschleiern, um einen Asylstatus zu erlangen", meinte Sobotka und stellte dem gegenüber, dass Syrer aus den Kriegsgebieten sehr wohl ihre Pässe hätten, um ihre Herkunft zu belegen.
Er begrüße in der Causa das deutsche Vorgehen, verwies Sobotka denn auch auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der dem deutschen Bundesamt für Asyl das Recht einräumt, Zugriff auf das Handy eines Antragsstellers zu bekommen. Derzeit werde intern geprüft, ob bzw. wie eine solche Lösung für Österreich aussehen könnte.
>>> Bericht der "FAZ" über den deutschen Gesetzesentwurf
(Red.)