Die Taskforce mit Nationalbank-Chef Nowotny an der Spitze lässt mit neuen Zahlen zur Hypo-Insolvenz aufhorchen. Die Hypo wird immer mehr zur teuren Spielwiese für Berater.
Wien. Die Zahlenspiele zu den möglichen Kosten für die Hypo Alpe Adria nehmen kein Ende: Nächsten Montag soll die Taskforce mit Nationalbank-Chef Ewald Nowotny an der Spitze dem Finanzministerium ihren Abschlussbericht vorlegen. Um gegen eine Hypo-Insolvenz Stimmung zu machen, sickerten die Ergebnisse des Berichts bereits am gestrigen Mittwoch durch. Eine Pleite der Hypo würde zehn bis 16 Milliarden Euro kosten. Eine Anstaltslösung sei laut APA mit vier Milliarden Euro deutlich billiger, behauptet die Taskforce, der Vertreter der Nationalbank, der Finanzaufsicht und des Finanzministeriums angehören. Das Gremium beruft sich bei diesen Zahlen auf die Berechnungen der Hypo und anderer Experten. Nach der Fertigstellung des Abschlussberichts soll die Taskforce aufgelöst werden.
Eines der Hauptprobleme bei der Hypo sind die vielen Berater, die von allen möglichen Stellen engagiert wurden, aber zu teilweise völlig unterschiedlichen Resultaten kommen und damit das Chaos nur noch vergrößern.
Für die Beratergruppe Oliver Wyman ist die Insolvenz die günstige Lösung für den Steuerzahler. Laut Taskforce würde eine Pleite dagegen zehn bis 16 Milliarden Euro kosten. Mit noch schlimmeren Horrorzahlen lässt die Nationalbank aufhorchen. Diese beziffert den Schaden bei einer Pleite mit bis zu 24 Milliarden Euro.
Weisenrat und neue Berater
Was macht nun die Regierung? Sie holt sich die nächsten Berater. Das Finanzministerium engagierte in der Vorwoche den deutschen Ex-Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis. Auch die Beratergruppe Oliver Wyman soll erneut einen Auftrag bekommen. Dies sorgte zuletzt für einen Konflikt zwischen Finanzminister Spindelegger und der Taskforce. Am Wochenende legte Klaus Liebscher aus Protest seinen Job als Chef der Taskforce zurück. Für ihn sprang Nowotny ein. Doch auch in der Taskforce gibt es unterschiedliche Meinungen. Während Nowotny eine Pleite ablehnt, arbeiten andere Mitglieder des Gremiums an einer „Anstalt light“, bei der auch die Bayerische Landesbank und die Inhaber von Hypo-Anleihen mitzahlen sollen. Laut „Bank of America“ hätte eine Gläubiger-Beteiligung jedoch europaweit negative Auswirkungen auf Banken mit öffentlichen Garantien.
Auch die Hypo-Vergangenheit soll noch einmal von Beratern aufgearbeitet werden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) wollen keinen Untersuchungsausschuss, sondern einen Weisenrat einsetzen. Wer diesem Gremium angehören soll, ist unklar. Dabei hatten SPÖ und ÖVP schon bei der Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 eine „CSI Hypo“ gegründet. Damals hieß es, jeder Beleg soll dreimal umgedreht werden. Doch der große Durchbruch blieb aus.
Bislang wurden 85 Sachverhaltsdarstellungen eingebracht. Die Schadenssumme aus möglicherweise strafbaren Handlungen beläuft sich auf 900 Millionen Euro. Die Hypo hat durch Vereinbarungen mit Kunden 150 Millionen Euro zurückbekommen. Diese Beträge sind gering – im Vergleich zu den Milliarden, für die nun der österreichische Steuerzahler aufkommen soll.
Dabei war die Hypo schon ein Paradies für Experten. In den vergangenen Jahren gab das Institut über 200 Millionen Euro für Rechtsanwälte, Berater, Gutachter und Prüfer aus. Doch weil die Politik nicht handelte, habe sich die Situation verschlimmert, sagte Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz zuletzt im „Presse“-Interview. „Es wurden immer neue Berater und neue Gutachten eingesetzt. Was hat man mit dem Zaudern und Zögern erreicht? Die Zukunft der Hypo ist ungewisser denn je“, so Ditz. Noch keinen Nachfolger gibt es für Liebscher im Hypo-Aufsichtsrat. Eine für den morgigen Freitag angesetzte Aufsichtsratssitzung wurde verschoben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2014)