Häupl: "Steuerzahler nicht für Hypo-Abwicklung heranziehen"

Der Wiener Bürgermeister erteilt dem Vorschlag von Faymann, Steuergeld der Länder für die Hypo zu verwenden, eine Absage.

Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl hat sich am Dienstag grundsätzlich dagegen ausgesprochen, die Abwicklung der Hypo Alpe Adria mit Steuergeld zu bestreiten. "Ich bin der Auffassung, dass der Steuerzahler gar nicht heranzuziehen ist. Es sollen die herangezogen werden, die den Schaden verursacht haben und die, die davon profitiert haben", hielt er am Dienstag in einer Pressekonferenz fest. Häupl legte im Ö1-Mittagsjournal auf den Vorhalt, dass diese Variante vom Tisch sei, wörtlich nach: "Und ich leg's wieder drauf."

Bezüglich des jüngsten Vorschlags von SP-Kanzler Werner Faymann, wonach der Länderanteil an der Bankenabgabe für die Hypo-Rettung verwendet werden soll, äußerte sich der Stadtchef dahingehend, dass der burgenländische SP-Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Hans Niessl hier bereits seine Meinung geäußert habe und er, Häupl, sei gegen eine "Kakophonie der Landeshauptleute", meinte er. Nachsatz: "Es liegt auf der Hand, dass kein Landeshauptmann Freude damit haben wird, diese Diskussion überhaupt zu führen." Niessl hatte am gestrigen Montag betont, dass es derzeit noch zu früh sei, über einen Beitrag der Länder zu reden.

Prinzipiell hielt Häupl fest, dass derzeit nur diskutiert werde: "Zahlt der Steuerzahler das aus dem Ländertopf oder zahlt der Steuerzahler das aus dem Bundestopf." Das könne "nicht eine Zielsetzung sein, die ich für gut heißen würde".

Felderer rechnet mit 9 Mrd. Euro

Zu der Höhe der Kosten meldete sich Bernhard Felderer zu Wort. Der Präsident des Fiskalrates

geht davon aus, dass die Abwicklung der Hypo Alpe Adria bis zu neun Mrd. Euro kostet. Darin inbegriffen sind auch 4,8 Mrd. Euro, die bereits in die Bank geflossen sind. Die restlichen Kosten werden seiner Einschätzung nach durch aushaftende Kredite entstehen, die von den Kreditnehmern nicht mehr bedient werden ("non performing Loans"). "Dieser Betrag bleibt letztendlich (beim Staat, Anm.) hängen", so Felderer.

Das von der Regierung für 2016 angepeilte "strukturelle Nulldefizit" sieht Felderer durch die Hypo nicht gefährdet. "Das sind einmalige Ereignisse, durch die das strukturelle Defizit nicht berührt wird", so der Präsident des Fiskalrates. Ob sich der Bund einen Teil der bereits in die Bank geflossenen 4,8 Mrd. Euro hätte ersparen können, wenn die Bad Bank schon früher gegründet worden wäre, will Felderer nicht beurteilen.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich am Montag "erschüttert", dass von möglichem neuen Staatsgeld für die Bilanz die Rede sei. Ein Sparpaket wollte er "auf Dauer nicht ausschließen". "Jetzt liegen einmal Zahlen zur Hypo am Tisch und mir wird es schon gelingen, diese ins Budget einzuarbeiten." REUTERS

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht keinerlei Notwendigkeit für ein Sparpaket 2014. Nun gehe es darum, "mit Nüchternheit" zu agieren. Er wolle das Hypo-Thema keineswegs kleinreden. Aber "wenn wir drei Jahre hintereinander kein Wachstum haben", könnten auch Schritte notwendig sein. Bei der Hypo müsse "natürlich ein Beitrag von Kärnten kommen. Ich sage nicht, in welcher Höhe und wie". Insgesamt sei die Hypo "eine Spur komplizierter" als andere Institute. Darüber hinaus seien "über 100 Gerichtsverfahren im Laufen". APA/GEORG HOCHMUTH

"Ich unterstütze Finanzminister Michael Spindelegger voll bei der Umsetzung des Vorschlags der Task-Force", so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Aussendung. Unterstützung gebe es auch für die weitere Vorgangsweise. "Ich halte es für völlig richtig, die Vertreter der Oppositionsparteien einzubinden, zu informieren, ihnen die Ergebnisse und Bewertungen der Task-Force zur Verfügung zu stellen und hier die Gespräche weiter zu führen." APA/GEORG HOCHMUTH

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler kritisierte die Abbaugesellschaft als teuerste Lösung, verhöhnte die "Bad Bank" als "Bettbank" und forderte erneut eine geordnete Insolvenz. Kritik übte er an der SPÖ: "Es ist schändlich, was die Sozialdemokratie hier macht", so Kogler, denn im Gegensatz zu allen Wahlversprechen würden vor allem Banken und Spekulanten bedient. Faymann sei auf Tauchstation, "die Leich und der Herr Bundeskanzler" befänden sich beide im Keller. Als positive Ausnahme in der Regierung nannte Kogler Michael Spindelegger. APA/GEORG HOCHMUTH

"Wenn Finanzminister Spindelegger sich heute überrascht, ja gar erschüttert vom Zustand der Bank zeigt, so stellt sich immer drängender die Frage, warum die Kontrolle ganz offensichtlich versagt", so FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. Ein Untersuchungsausschuss sei daher das Gebot der Stunde. Er kritisiert auch den "Zick-Zack-Kurs" der Regierung: "Nach der Anstaltslösung bei gleichzeitigem Liebäugeln mit einer Insolvenz sind wir nun bei einer Abbaugesellschaft angelangt, die nicht nur den Steuerzahler massiv zur Kasse bittet, sondern auch die Staatsschulden schlagartig in die Höhe schnellen lässt." APA/HERBERT PFARRHOFER

Als "schlichtweg skandalös" bezeichnet Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur die Vorgangsweise der Regierung beim Task Force Bericht zur Hypo Alpe Adria. "Hier handelt es sich um ein unglaubliches Zahlenwirrwarr und es gibt keinerlei Transparenz. Das war aber von Anfang an zu befürchten, da die Hypo Task Force nur mit Personen mit parteipolitischer Verflechtung besetzt wurde." Nachbaur bekräftigt ihre Forderung nach der Beteiligung von einem privaten Investor. Die Regierung beweise mit der Hypo fast täglich, "dass der Staat der schlechteste Eigentümer und Abwickler ist". REUTERS

Eine eindeutige Absage erteilte unterdessen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den "versuchten Zugriffen auf den Zukunftsfonds" in der Diskussion um eine Hypo-Lösung. "Rechtlich hat der Bund ohnehin keine Möglichkeit, auf den Zukunftsfonds der Kärntnerinnen und Kärntner zuzugreifen", so Kaiser. Der Landeshauptmann verwies einmal mehr darauf, dass Kärnten bereits bei der Notverstaatlichung im Jahr 2009 rund 200 Millionen Euro bezahlt hat. Diskussionsbereit zeigte sich der Landeshauptmann im Ö1-Mittagsjournal über die Bankenabgabe. Aber erst im Rahmen einer gemeinsamen Verhandlung der Bundesländer. APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) lehnt einen Verzicht auf die Bankenabgabe jedoch klar ab. "Da muss er sich an Kärnten wenden", richtete der oberösterreichische Finanzreferent Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny aus. Oberösterreich habe nichts zu der Hypo-Misere beigetragen. Zudem sei die bestehende Regelung Teil des Finanzausgleichs, sagte Pühringer. Es gebe eine Vereinbarung mit dem Bund, die müsse auch erhalten bleiben. Auf den Anteil aus der Bankanabgabe zu verzichten "kann uns die Notenbank nicht vorschreiben". APA/RUBRA

Auch Hans Niessl (SPÖ), Chef der Landeshauptleutekonferenz, erteilte dem Vorschlag von Ewald Nowotny eine Absage: Die Länder wollen auf ihren Anteil an der Bankenabgabe nicht verzichten, so Niessl. Niessl pocht darauf, dass die Mittel weiterhin entsprechend den Regeln des Stabilitätspaktes aufgeteilt werden. "Es gibt einen klar geregelten Finanzausgleich und dieser Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden". APA/HERBERT NEUBAUER

Ein klares Nein zum Nowotny-Vorschlag kommt von Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP): Wörtlich sprach Stöckl von einer "äußerst dreisten Idee", da ohnedies seit Jahren die Steuerzahler für die Spekulationen und Zockereien der Banken gerade stehen müssten. Das Geld - Salzburg hat im Jahr 2013 rund sechs Millionen Euro aus den Bankenabgabe lukriert - würde dann im Land für Gesundheit, Pflege und Bildung abgehen. Stöckl ist eher dafür, ein Exempel zu statuieren und die Hypo Alpe Adria in den Konkurs zu schicken. "Ein Konkurs der Hypo Alpe Adria wäre eine heilsame Lehre für die Banken und die Spekulanten." APA/FRANZ NEUMAYR

(APA)