Hypo: Bad Bank statt Insolvenz

Eine Insolvenz wäre zu riskant gewesen, sagte Finanzminister Spindelegger. Die Entscheidung ist für eine Anstaltslösung gefallen. Die Südosteuropa-Töchter sollen verkauft werden.

Die Entscheidung ist gefallen: Die Hypo Alpe Adria International wird über eine Anstaltslösung abgewickelt. Die SEE-Töchter werden so rasch wie möglich verkauft. "Der Rest der Hypo wird in eine deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft überführt" und wertmaximierend in Einzelteilen abgewickelt, so VP-Finanzminister Michael Spindelegger am Freitag. Eine Insolvenz wäre zu riskant gewesen. Eine solche hatte der Finanzminister zuletzt nicht ausgeschlossen.

Auch Taskforce-Chef Ewald Nowotny wies darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger darauf, dass der Staat seine Verpflichtungen honoriert, der höhere Wert sei, als mögliche kurzfristige Ersparnisse durch die Insolvenz.

Nachdem die Entscheidung für eine Hypo-Anstaltslösung gefallen ist, zeigte sich vor allem einer "unheimlich erleichtert" und betonte in den Vergangenen Tagen seine "tiefe Dankbarkeit": Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Denn eine Insolvenzlösung hätte "die schwerste Schädigung" für das Land Kärnten bedeutet und auch negative Auswirkungen auf ganz Österreich gehabt. Kaiser kündige "einen Beitrag" Kärntens zur Abwicklung an, in welcher Höhe ließ er bisher offen. APA/GERT EGGENBERGER

Es bleibt also spannend: Kaiser betonte erneut, er habe mit niemandem über eine Auflösung des Zukunftsfonds gesprochen, "auch wenn das ein gewisser Herr immer wieder behauptet". Gemeint war FPÖ-Obmann Christian Ragger (im Bild), der dies seit Tagen in diversen Aussendungen erklärt hatte. APA/GERT EGGENBERGER

SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner übte scharfe Kritik an Ragger, den er als "Judas" bezeichnete, nachdem Ragger (im Bild mit Rolf Holub von den Grünen) Bibelzitate verwendet hatte. Fellner: "In Wien sitzt dieser Herr schweigend neben seinem Bundesparteiobmann, der die Insolvenz der Hypo fordert, und in Kärnten spielt er sich als Gralshüter des Zukunftsfonds auf, den die Freiheitlichen vor einem Jahr noch auflösen wollten." Ragger hatte am Vormittag erneut behauptet, Kaiser habe bei "Geheimgesprächen im Justizministerium" daran mitgewirkt, wie der Zukunftsfonds aufgelöst werden könne. APA/GERT EGGENBERGER

"Hut ab, das ist Leadership", sagt Erwin Pröll mit Verweis auf die von seinem Landsmann und Finanzminister Michael Spindelegger verkündete Entscheidung für eine Anstalt zum Abbau der Hypo. Außerdem habe sich der Finanzminister für eine Variante entschieden, bei der zumindest ein Teil der Kosten von den Verursachern getragen werde. APA/HERBERT PFARRHOFER

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) begrüßt am Freitag die Entscheidung: "Es war wichtig, diese Grundsatzentscheidung zu treffen und mit dem Abbau zu beginnen. Es ist eine langfristige Abbaulösung, wir werden erst in zehn bis zwölf Jahren wissen, was uns die Hypo wirklich gekostet hat", meinte er. Als "einziges Regierungsmitglied, das schon einmal eine Bank verkauft" hätte, sei er aber von dieser "richtigen Entscheidung" überzeugt, spielte der Sozialminister auf den Verkauf der Bawag an. APA/GEORG HOCHMUTH

"Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Insolvenz vom Tisch ist", sagt der scheidende Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer vor Beginn des ÖVP-Vorstandes. Obernosterer verwies darauf, dass dem Land Kärnten im Fall einer Hypo-Insolvenz der "Bankrott" gedroht hätte. Er zeigt sich überzeugt davon, dass die nun gefundene Lösung die billigste und beste Variante sei. APA/HERBERT PFARRHOFER

Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist es "die beste Lösung unter Abwägung aller jetzt bekannten Umstände". APA/HERBERT PFARRHOFER

Ex-Finanzministerin Maria Fekter, die eine staatliche Abbaubank wegen der Auswirkungen auf die Staatsverschuldung stets abgelehnt hatte, zeigt sich erfreut, dass Spindelegger vor der Entscheidung auch andere Optionen geprüft habe. "Ich bin froh, dass alle Varianten geprüft worden sind, denn das zeigt, dass es Varianten gibt", so Spindeleggers Vorgängerin im Finanzressort. Aber: "Dass jetzt eine Entscheidung gefallen ist, ist gut so". APA/HERBERT NEUBAUER

SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl hat am Freitag die Entscheidung gegen eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria begrüßt. "Die Vernunft hat sich durchgesetzt", erklärte sie in einer Aussendung. "Eine Insolvenz Kärntens wegen der Hypo-Haftungen hätte das Bundesland in eine katastrophale Situation gebracht. Auch die Auswirkungen auf den Ruf Österreichs wären unkontrollierbar gewesen", meinte Steßl. APA/HERBERT PFARRHOFER

"Die Hypo Alpe Adria in die Insolvenz zu schicken, wäre ein Desaster für die Reputation des Staates Österreich und für die Bundesländer gewesen", begrüßt der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Hans Niessl (SPÖ) die Entscheidung. "Die Anstaltslösung ist natürlich eine bessere Variante als eine Insolvenz." Eine Insolvenz hätte die Bürger von Kärnten getroffen, "die nichts für das Hypo-Desaster können". APA/HERBERT NEUBAUER

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht die Anstaltslösung für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria International als schlechteste Lösung für die Steuerzahler. Die Abbaugesellschaft diene lediglich der ÖVP und den Netzwerken, die dahinter stünden. "Das ist ein schlechter Tag für die Steuerzahler. Es ist die teuerste Lösung, die eine Loslösung der Gläubiger von ihrem Beitrag bedeutet", so Kickl. Freuen könnten sich hingegen die "Parteifreunde der ÖVP in Bayern". APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Industriellenvereinigung stellt sich hinter die Entscheidung von Spindelegger:"Eine Insolvenz wäre - verglichen mit der international erprobten Abwicklung in einer Abbaugesellschaft - mit dem größeren Risiko und einer größeren Ungewissheit behaftet gewesen", so IV-Präsident Georg Kapsch. Er tritt dafür ein, dass es für die Anstaltslösung keine zeitliche Begrenzung gibt "um einen bestmöglichen Erlös für die einzelnen Assets erzielen zu können". Die Presse

Kärnetns Finanzreferentin Gabriele Schaunig sagt, alleine die Prozesskosten zur Überprüfung von Gläubigeransprüchen hätte das Land nicht bestreiten können. "Wenn jemand glaubt, das hätte nur Kärnten getroffen, dann täuscht er sich", sagt die Politikerin. Durch eine Insolvenz wäre es etwa zum Ausfall sämtlicher Investitionsförderungen von 320 Mio. Euro gekommen. "Malen Sie sich selbst aus, was das bedeutet hätte", erklärt Schaunig. APA

ÖGB-Präsident Erich Foglar fordert, dass alle "rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Verursacher und Profiteure dieses Desasters an der Lösung der Probleme und an der Minimierung des Schadens zu beteiligen". Wie dies rechtskonform geschehen könnte, ließ er offen. Foglar begrüßte die Anstaltslösung, nun sollten die Bundesländer zugunsten des Bundes auf ihren Anteil aus der Bankenabgabe verzichten. APA/ROBERT JAEGER

Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur hat die Lösung für die Hypo Alpe Adria begrüßt, wenn diese auch "um Jahre zu spät kommt". Eine privatwirtschaftliche Anstalt liege seit Jahren am Tisch, "es ist für mich unverständlich, warum dies erst der jetzige Finanzminister zustandebringt und nicht bereits seine Vorgängerin in diese Richtung gehandelt hat". Dass Bayern und Kärnten zur Verantwortung gezogen werden sollen, findet Nachbaur gut. APA/HELMUT FOHRINGER

Kritik an der Entscheidung, die Hypo Alpe Adria in einer Abbaugesellschaft aufzufangen, übt NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable. Das sei verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und nicht nachvollziehbar auf Grundlage der vorliegenden Gutachten, meint er in einer Aussendung. "Das, was heute im Finanzministerium geboten wurde, war ein demütigendes Trauerspiel." APA/RUBRA

Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler sieht in der fixierten Anstaltslösung für die Abwicklung der giftigen Hypo-Teile den "Maximalschaden für die Steuerzahler". Er habe schon "befürchtet", dass den Vorschlägen der Hypo Task Force "im Wesentlichen Folge geleistet wird", meint Kogler. Er glaubt, die Hypo kostet noch bis zu sechs Mrd. Euro. Der Oppositionspolitiker sprach von einem "ökonomischen und juristischen Fluchtversuch der Regierung, große Investoren, Fonds und Banken nicht in die wirtschaftliche Plicht zu nehmen". Ein korrekter Beitrag wäre aus Koglers Sicht ein freiwilliger Schuldenschnitt von 40 Prozent gewesen. APA/GEORG HOCHMUTH

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert, dass die Österreicher "durch dieses Desaster nicht zusätzlich belastet werden". Dies müsse nun sichergestellt werden, denn die Belastungen seien bereits hoch genug, erklärt Platter. Dagegen müssten die "Verursacher in die Pflicht genommen" werden. Schließlich habe es bei einer "Bad Bank auch Bad Boys" gegeben, wiederholt Platter eine frühere Aussage. GEPA pictures

Regierung droht mit Gesetz

Zugleich lässt das gewählte Modell weiter eine Hintertür für die Insolvenz offen: Denn die Abbaugesellschaft werde keine umfassende Staatsgarantie haben und sei als privatrechtliche Gesellschaft (AG oder GmbH) "prinzipiell konkursfähig", so Nowotny. Das sei der Unterschied zu einer Anstaltslösung im öffentlich-rechtlichen Sinn.

Zugleich will Spindelegger "mindestens die Mittel des Zukunftsfonds" von Kärnten einbeziehen.  Mit Haltern von nachrangigem Kapital wird nun über einen Verzicht verhandelt, wobei die Regierung damit droht, sie per Gesetz zu einem Verzicht zu zwingen. Wie das Gesetz aussehen könnte, wird von Spindelegger bewusst offen gelassen. Es geht um 1,9 Mrd. Euro, davon eine Mrd. Euro mit Bundesgarantie, 0,9 Mrd. Euro mit Landesgarantie. Auch das PS-Kapital der Bank in der Höhe von 1,14 Mrd. Euro will der Finanzminister an den Kosten der Abwicklung beteiligen.

Nowotny, der mit dieser Entscheidung seine Tätigkeit als Vorsitzender der Hypo-Taskforce beendet, ergänzt allerdings: "Garantien des Bundes werden selbstverständlich honoriert."

Bayern sorgen sich um Hypo-Kredit

Die bayerische SPD fürchtet offenbar mögliche neue Belastungen für die weiß-blauen Steuerzahler nach der heutigen Entscheidung. "Jetzt ist die kritische Situation eingetreten, vor der wir immer gewarnt haben. Wir wollen nun klar wissen, ob die BayernLB (Ex-Hypo-Mehrheitseignerin, Anm.) ihren Kredit in Höhe von 2,3 Mrd. Euro zurückbekommt oder ob jetzt droht, dass noch höhere Kosten des Hypo-Fehlkaufs am bayerischen Steuerzahler hängen bleiben", fragt SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller. Die Partei forderte tden bayerischen Finanzminister Markus Söder zu einer "umgehenden" Berichterstattung auf.

Wie vielfach berichtet sehen die Österreicher in den 2,3 Mrd. Euro in der Krise gewährte Gelder, die nicht zurückzuzahlen seien, solange sich die Bank in Schwierigkeiten befinde. Argumentiert wird mit dem sogenannten Eigenkapitalersatzgesetz. Spindelegger will einen "Generalvergleich" mit Bayern suchen. Neben dem Eigenkapitalstreit gibt es zahlreiche andere gerichtliche Fronten.

Spekulationsverbot für Länder

Spindelegger plädiert auch für neue Spielregeln, damit "zukünftig nie wieder ein Land in Österreich Haftungen in dieser Größenordnung eingehen kann". Insbesondere fordert er ein Spekulationsverbot für alle Länder. Es brauche einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Länder, Budgetkonsolidierung auf Bundes- und Länderebene und "geeignete Sanktionen zur Einhaltung dieser Budgetkonsolidierungsziele". "Noch in diesem Jahr werde ich ein umfassendes Gesetzespaket dazu vorlegen" versprach der Minister.

Jörg Haider. Ohne Zweifel das Mastermind hinter dem Aufstieg und Fall der Kärntner Hypo. Der 2008 verunglückte Politstar, den selbst Gegner als „politisches Jahrhunderttalent“ bezeichneten, wollte aus der kleinen Regionalbank eine internationale Größe machen. Als die Sache außer Kontrolle geriet, verkaufte Haider „seine“ Bank an die Bayerische Landesbank. Die Haftungen blieben aber beim Land Kärnten. Am Ende steht ein Skandal mit Ingredienzien wie Mafiageschäften, Korruption, Bilanzfälschung.

Josef Pröll. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister hat 2009 die Notverstaatlichung der Kärntner Bank durchgezogen. Damals, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, hatte er keine große Wahl: Eine durch die Hypo ausgelöste Banken-Pleitewelle hätte die gesamte Republik mitgerissen. Unterdessen wird der jetzt als Raiffeisen-Topmanager tätige Ex-Minister für die Abwicklung der Notverstaatlichung freilich heftig kritisiert: Die Verstaatlichung sei überhastet geschehen. (c) Bruckberger

Wolfgang Kulterer. Der talentierte Banker, der auszog, aus einer kleinen Provinzbank einen großen CEE-Player zu machen - und der dabei strauchelte und auf die Nase flog. Dem Wunsch Haiders, aus der Bank eine Art Landesbankomaten für Prestigeprojekte zu machen, setzte er - obwohl nicht immer in harmonischer Eintracht mit dem Landeschef lebend – nichts entgegen. APA/HANS PUNZ

Ewald Nowotny. Notenbank-Chef mit Krisenerfahrung: Er war in der heißesten Zeit Bawag-General. Er muss sich mit dem Vorwurf herumschlagen, dass seine Bankprüfer die Hypo-Krise „kleingeprüft“ haben. Als Banker strikt gegen eine Insolvenz der Skandalbank. APA/HERBERT NEUBAUER

Michael Spindelegger. Vizekanzler, ÖVP-Chef und Hypo-Opfer. Er teilt sein Schicksal mit Bundeskanzler Faymann: Am eigentlichen Hypo-Desaster völlig unschuldig, aber zur falschen Zeit am falschen politischen Ort. Jetzt muss er die Suppe auslöffeln, die ihm andere eingebrockt haben. Was man ihm wie Faymann vorwerfen muss: Die Kommunikationsstrategie war eine schlichte Katastrophe. REUTERS

Werner Faymann, Andreas Schieder. Die beiden SPÖ-Top-Politiker haben mit dem Hypo-Skandal direkt nichts zu tun, sind aber zweifellos dafür mitverantwortlich, dass die Aufarbeitung der größten Bankenpleite der Zweiten Republik seit vier Jahren nicht so recht weiterkommt. Faymann hat als Regierungschef zuletzt versucht, das Hypo-Desaster möglichst weit von sich zu schieben. Schieder war als Finanz-Staatssekretär während der Hypo-Notverstaatlichung voll eingebunden. APA/ROLAND SCHLAGER

Maria Fekter. Toughe Finanzministerin, die aber in Sachen Hypo-Skandal nicht gerade für ihre Problemlösungskompetenz in die Geschichte eingehen wird. In ihre Amtszeit fällt eine unglaubliche Verschleppung der Hypolösung, die für die Steuerzahler ziemlich teuer werden dürfte. Die Presse

Klaus Liebscher. Hypo-Aufsichtsratschef, Task-Force-Boss und Ex-Notenbanker. Ganz schön viel dafür, dass unter seiner Ägide so wenig weitergegangen ist und noch immer über Modelle gerätselt wird. Nach einem heftigen Konflikt mit der Regierung ist er zurückgetreten. (c) Pfarrhofer

Gerhard Dörfler. Treuer Weggefährte Haiders und dessen Nachfolger als Landeshauptmann. Als Teil des Systems Haider war Dörfler immer dabei, ohne sich je für den Pallawatsch verantwortlich zu fühlen. Die Wartezeit auf die Politikerpension überbrückt er derzeit im Bundesrat. Die Presse

Josef Martinz. Kärntner Ex-ÖVP-Chef und als solcher Mehrheitsbeschaffer für Haider. Martinz' Karriere endete mit einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Untreue. APA/GERT EGGENBERGER

Christian Ragger. Aktueller Chef der Kärntner FPÖ. Ragger kritisiert andere Parteien heftig als „Hypo-Schuldige“, verschweigt aber, dass er selbst als FPÖ-Abgeordneter im Kärntner Landtag (seit 1999) für die politische Seite des Hypo-Skandals mitverantwortlich ist. Sitzt in der Landesregierung. (c) Fabry

Zahlen noch offen

Zahlen, wie groß der Abbauteil wird oder wie viel Geld für die Bilanz 2013 noch nachgeschossen werden muss, wurden heute nicht genannt. Diese sollen heute Abend in den Gremiensitzungen der Bank auf den Tisch kommen. Die Töchter am Balkan sollen so rasch wie möglich verkauft werden, wobei Nowotny davon ausgeht, dass dies noch heuer möglich ist. Ein mehrmals genannter Betrag von 17,8 Milliarden Euro würde den Schuldenstand von 74,4 auf gut 80 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung erhöhen.

Am Mittwoch hatte die Regierung mit der Ermächtigung für den Hypo-„Nachschuss“ bereits die Basis für die Erstellung der Bilanz 2013 der Hypo Alpe Adria gelegt – und sich damit de facto gegen die Insolvenzlösung für die Kärntner Bank entschieden.