Die fünf Millionen Euro schwere Klage im Schlackestreit gegen den Umweltdachverband sei vom Tisch, teilte der Stahlkonzern mit.
Der Schlacke-Rechtsstreit zwischen Umweltdachverband (UWD) und voestalpine ist beigelegt. Die fünf Mio. Euro schwere Klage gegen den UWD und den Ehrenpräsidenten Gerhard Heilingbrunner ist vom Tisch, teilte der Verband am Montag "erleichtert" mit und bezog sich auf ein Schreiben des Stahlkonzerns an das Handelsgericht Wien vom Freitag. Der Verband bekämpfte die Verwendung von Schlacken im Straßenbau.
"Der Umweltdachverband und sein Ehrenpräsident Heilingbrunner halten strafrechtliche Vorwürfe gegen die voestalpine nicht weiter aufrecht - im Gegenzug stellt die voestalpine das Verfahren endgültig ruhend", sagte Konzernsprecher Peter Felsbach am Montag. Der nächste Gerichtstermin am 28. Mai entfällt.
Sachliche Diskussion
Die voestalpine sehe darin einen "wichtigen Schritt zur Versachlichung der Diskussion" um LD-Schlacke und zur Finalisierung der ausständigen Baustoff-Recyclingverordnung. Das Unternehmen bekenne sich zu einem "kritischen und konstruktiven Dialog" mit Nichtregierungsorganisationen (NGO).
Die Konfrontation Industrie gegen Umweltschützer könne nun einer sachlichen, umweltpolitischen Diskussion weichen, meinte auch Heilingbrunner. Der Umweltdachverband habe immer betont, dass EO- und LD-Schlacke "nur unter Überwachung und in klar geregelten Bereichen im Straßenbau verwendet werden dürfen", wenn auf Grundlage empirischer Untersuchungen klar festgestellt werden könne, dass es zu keinen Umweltgefährdungen und zu keinen Gesundheitsrisiken für den Menschen kommen könne.
Ergebnisse des Expertendialogs anerkannt
Ein Runder Tisch im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, an dem auch der Verband teilnahm, habe hier Möglichkeiten aufgezeigt. "Einige offene Punkte im Rahmen dieses Fachdialogs müssen in nächster Zeit in diesem Zusammenhang noch geklärt werden", räumte Heilingbrunner ein.
Die voestalpine und der Umweltdachverband bekennen sich den Angaben zufolge zu den Ergebnissen des Expertendialogs über den Einsatz von LD-Schlacke im Straßenbau, der am 5. März vom Umweltbundesamt im Auftrag des Umweltministeriums abgehalten wurde.
Mit der Beilegung der Rechtsauseinandersetzung hofft die voestalpine, "die Diskussion in dieser Angelegenheit im Sinne aller an einer sachlichen Lösung Interessierten zu beenden und eine klare rechtliche Regelung herbeizuführen". Die steirische Landesregierung hatte Mitte vergangener Woche das Einsatzverbot für LD-Schlacke im Straßenbau aufgehoben - "ein weiterer Schritt in die richtige Richtung", wie die Voest meint. Nun sollte "der Weg für die seit längerem ausstehende Baustoff-Recyclingverordnung frei sein" und vor dem Sommer auch finalisiert werden. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden.
(APA)
