Das Defizit liegt mit 1,0 Prozent niedriger als erwartet. "Die Presse" zeigt, welche Bundesländer einen Überschuss erwirtschaftet haben - und welche nicht.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält in drei Wochen seine zweite Budgetrede. Im Vorfeld hat die Statistik Austria ihre aktuellen Zahlen für das Vorjahr veröffentlicht - und die fallen etwas positiver aus als bisher bekannt. Das Defizit des Staates lag mit 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung klar unter den bisherigen Erwartungen, auch der Schuldenstand ist etwas niedriger. Die Staatsverschuldung lag bei 85,5 Prozent (statt der im März errechneten 86,2 Prozent).
Von den neun Bundesländern haben das Vorjahr fünf mit einem Budgetüberschuss abgeschlossen:
Auch beim öffentlichen Schuldenstand führen Wien und Niederösterreich:
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Insgesamt haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vorjahr 175,4 Milliarden Euro ausgegeben. Der Löwenanteil (42 Prozent) floss in die soziale Absicherung der Bevölkerung. Und hier ist das Pensionssystem der eindeutige Schwerpunkt: 44,465 Milliarden Euro flossen an die Pensionistinnen und Pensionisten. An zweiter Stelle folgen mit großem Abstand Familien und Kinder (7,9 Milliarden Euro).
Haftungen: Kärnten nicht mehr im Spitzenfeld
Ausgewiesen hat die Statistik Austria auch die öffentlichen Haftungen - interessant auch deshalb, weil bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich neuerlich die diesbezüglichen Obergrenzen am Tisch liegen. Bei den Bundesländern gibt es durchwegs einen Rückgang, weil die Haftungen für die Landesbanken abschmelzen.
Kärnten kommt im Spitzenfeld nicht mehr vor, weil die Statistiker die Haftungen für die Pleitebank Hypo Alpe Adria schon 2014 in Staatsschulden umgewandelt haben.
In Summe haften Bund, Länder und Gemeinden für 77,8 Milliarden Euro (22,9 Prozent des BIP, 2014 waren es noch 26 Prozent). Neben den Schulden der Landesbanken sind das unter anderem auch Wohnbaudarlehen und die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag.
Ohne das Bankenpaket hätte die Neuverschuldung im Vorjahr übrigens nur 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, der Schuldenstand wäre mit 77,3 Prozent sogar leicht rückläufig gewesen. Allerdings haben laut Statistik-Chef Konrad Pesendorfer auch "Sondereffekte" wie die aktuell niedrigen Zinsen zu diesem positiven Ergebnis beigetragen, und ein Zinsanstieg hätte angesichts der anhaltend hohen Schulden daher auch negative Auswirkungen auf das laufende Budget.
Anmerkung: In der ursprünglichen Version des Artikels ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Im Titel der dritten Grafik war vom Schuldenstand pro Einwohner die Rede, es handelt sich aber um den absoluten Schuldenstand in Mio. Euro.
(sk/APA)
