Fiskalrats-Präsident Felderer warnte vor einem massiven Anstieg der staatlichen Pensionskosten. Das Pensionsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die AK ist gegen die Pensionsautomatik.
Eine Kampagne für die Anhebung des Pensionsalters ist Dienstag gestartet worden. Prominente Proponenten der "Aktion Generationengerechtigkeit" forderten bei einer Pressekonferenz eine Pensionsreform, unter anderem auch eine rasche Anhebung des Frauenpensionsalters.
Fiskalrats-Präsident Bernard Felderer warnte vor einem massiven Anstieg der staatlichen Pensionskosten, sollte die kommende Regierung das Pensionsalter nicht anheben. Er hält weder höhere Beiträge noch eine weitere Senkung der Pensionshöhe für machbar und plädiert daher für die Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung: "Wenn sie nichts machen beim Pensionsantrittsalter, dann werden wir massive Senkungen der Pensionen hinnehmen müssen oder massive Unterstützungen aus dem Budget." Nicht finanzierbar sei auch die von der FPÖ geforderte Mindestpension von 1.200 Euro.
Felderer: "Unrealistische Annahmen" bei Pensionskosten
Für die Pensionen von Beamten, ASVG, Gewerbetreibenden und Bauern schießt der Bund heuer rund 18 Milliarden Euro zu. Unter anderem wegen der künftig sinkenden Kosten der Beamtenpensionen rechnet die langfristige Budgetprognose des Bundes bis 2060 aber nur mit einem minimalen Anstieg der gesamten Pensionskosten - von 14,1 auf 14,5 bis 14,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Trotz des starken Anstiegs der Über-65-Jährigen im selben Zeitraum. Dieser Prognose schenken Felderer und Franz Schellhorn vom liberalen Thinktank "Agenda Austria" aber keinen Glauben. Schellhorn hält so langfristige Prognosen für "unrealistisch". Felderer meinte, mit unrealistischen Annahmen könne man jedes Ergebnis "herbeizaubern".
Als Vorbild sieht Nationalbank-Präsident Claus Raidl die Pensionsreformen der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP). "So einen Mut brauchen wir wieder, wie das der Bundeskanzler Schüssel gemacht hat." Ingrid Nemec, frühere Sektionschefin im Familienministerium, kritiserte als Diskutantin, das niedrige Frauenpensionsalter führe in der Praxis zu Zwangspensionierungen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hingegen hatte sich kurz vor der Wahl im Wahlprogramm festgelegt: Es bleibt bei der Anhebung ab 2024 in Etappen bis 2033.
Auch Vereinheitlichung der Systeme gefordert
Der Forderungskatalog umfasst neben einem höheren Pensionsalter für Männer und Frauen auch eine raschere Vereinheitlichung der Pensionssysteme der Beamten, die Abflachung der Lebensverdienstkurven und die Stärkung der privaten Pensionsvorsorge ("zweite und dritte Säule") neben der "ersten Säule" der staatlichen Pension. Niemand denke aber an die Abschaffung dieses Umlageverfahrens, versicherte Raidl.
Gegründet wurde die Initiative (http://www.gerechte-pensionen.at) 2015 unter Federführung ehemaliger Cartellverbands-Präsidenten. Der Verband tritt seit längerem für schärfere Pensionsreformen ein. Mit einer Online-Kampagne will die "Aktion Generationengerechtigkeit" nun um Unterstützung dafür werben.
AK: Bundesbeitrag auf Niveau von 1970
Eine erste Reaktion auf die Aktion gab es von der Arbeiterkammer. AK-Direktor Christoph Klein lehnt die "Pensionsautomatik" ab und verteidigt die langfristige Pensionsprognose gegen Kritik der "Aktion Generationengerechtigkeit". "Wer seriös erarbeitete Prognosen ohne nachvollziehbare Begründung für unrealistisch hält, mit dem ist schwer zu diskutieren", so Klein. Zudem sei der Bundesbeitrag zu den Pensionen zuletzt geringer ausgefallen als prognostiziert.
Klein argumentiert, dass auch der Bundesbeitrag in Prozent der Wirtschaftsleistung derzeit dem Wert von 1970 entspreche. "Wenn die 'Aktion Generationengerechtigkeit' dieses 1:1-Verhältnis auf den Kopf stellt, indem sie einfach den Nominalbetrag aus dem Jahr 1970 mit dem heutigen Nominalbetrag vergleicht, kann man das beim besten Willen nicht ernst nehmen", sagte Klein in einer Aussendung.
>>> Langfristige Budgetprognose zu Pensionen
(APA)