Der EuGH hat den Mindestpreis für Zigaretten gekippt. Doch das wird frühestens 2011 in nationales Recht umgesetzt sein. Bis dahin bleiben Zigaretten wohl teuer. Denn drei Viertel des Preises sind Steuern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Mindestpreis von 3,45 Euro für eine Packung Zigaretten in Österreich, Frankreich und Irland gekippt. Das bedeutet, dass Zigaretten künftig theoretisch auch um einen oder zwei Euro verkauft werden könnten. Praktisch dürfte sich aber heuer nichts ändern, da das EuGH-Urteil erst in nationales Recht umgesetzt werden muss - und das erwarten Branchenexperten erst für 2011.
"Bis zur Umsetzung gilt der Mindestpreis noch", sagte Austria Tabak-Sprecherin Andrea Stelzer. Ein befürchteter Preiskampf könne zur Zeit also gar nicht stattfinden. Auch nach Umsetzung des Urteils in Österreich würde ein Preiskrieg keine Gewinner hervorbringen, die Konsequenz könnte eine Erhöhung der Tabaksteuer sein.
Drei Viertel kassiert der Staat
Derzeit bestehen die Zigarettenpreise in Österreich zu 75 Prozent aus Steuern, für die Industrie bleibt wenig Spielraum für Preissenkungen. Aus dem Finanzministerium hieß es gestern, dass es keine Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer gebe. Eine höhere Besteuerung würde höhere Preise bedeuten und das würde den Zigarettenschmuggel anheizen, meinte etwa der Obmann der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Peter Trinkl.
Rauchen kostet den Staat halbe Milliarde
Laut dem ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger erfordert das Urteil des EuGH einen Ersatz. "Schließlich wäre es nicht zu argumentieren, dass das Rauchen billiger wird, obwohl es die Volkswirtschaft schon heute 500 Mio. Euro kostet", wird Rasinger in den "Vorarlberger Nachrichten" zitiert. Die Zigarettenpreise seien in Österreich sehr niedrig, mittelfristig müsse man auf das Niveau von Deutschland und der Schweiz zusteuern.
In Österreich werden jährlich 13,1 Milliarden Stück Zigaretten abgesetzt. Marktführer mit einem Anteil von 35,4 Prozent (2008) ist Austria Tabak. Größte Konkurrenten des einstigen Monopolisten sind Philip Morris, Imperial Tobacco und British American Tobacco.
(APA)