Die zwei Jahre dauernde umstrittene Ausschreibung für das IT-System des AMS soll jetzt unter die Lupe genommen werden. Tatsächlich wirft die Ausschreibung einige Fragen auf, die zu klären wären.
[WIEN/KOR]Die Sache ist überaus heikel, höchst umstritten – und daher ausgesprochen langwierig: Wie die „Presse“ berichtete, will das Arbeitsmarktservice (AMS) sein IT-System auf den letzten Stand bringen und nimmt dafür einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand. Doch das Ausschreibungsverfahren zieht sich – mittlerweile sind fast zwei Jahre seit der Erstausschreibung vergangen. Und derzeit ruht das Ganze wieder einmal: Nachdem das AMS Anfang August IBM den Zuschlag erteilt hatte, brachten die beiden unterlegenen Bieter (T-Systems und Siemens) Einspruch beim Bundesvergabeamt ein und erwirkten eine einstweilige Verfügung.
Jetzt wird die Angelegenheit um einen weiteren Dreh brisanter: Der Rechnungshof hat sich in die Causa eingeschaltet. Die IT-Ausschreibung stehe auf dem Prüfungsprogramm und werde noch heuer in Augenschein genommen, erklärte eine Rechnungshof-Sprecherin der „Presse“.
Tatsächlich wirft die Ausschreibung einige Fragen auf, die zu klären wären. So sehen das jedenfalls die unterlegenen Bieter. Diese stellen sich nämlich auf den Standpunkt, dass IBM von Anfang an bevorzugt behandelt worden sei: Angebotsfristen seien auf Wunsch von IBM willkürlich verschoben worden, und beim „last and best offer“ habe IBM plötzlich ein um 50Prozent günstigeres Angebot gelegt.
Was den unterlegenen Bietern Rätsel aufgab: Das AMS hätte von Gesetzes wegen IBM als Bieter ausscheiden müssen. Denn entweder, so heißt es, sei das Erstgebot unangemessen hoch oder das Letztgebot unangemessen niedrig gewesen. Die geforderte „plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises“ sei aufgrund dieser plötzlichen Kehrtwende jedenfalls nicht gewährleistet.
AMS beklagt Schaden in Millionenhöhe
Im Endeffekt bot IBM seine Dienste um 180Mio. Euro an. An zweiter Stelle rangierte T-Systems mit 200Mio., gefolgt von Siemens mit 230Mio. Euro. Das Bundesvergabeamt will noch im Oktober in der Angelegenheit entscheiden. Das AMS argumentiert, dass jeder Monat Verzögerung einen Schaden von mindestens 1,5Mio. Euro verursache.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2010)