Drittes Hilfspaket: Erhält Athen Geld aus EU-Haushalt?

EU-Kommission schließt neues Griechen-Hilfspaket nicht aus
EU-Kommission schließt neues Griechen-Hilfspaket nicht aus
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Erst kürzlich sagte der deutsche Finanzminister Schäuble, dass Griechenland weitere Finanzhilfen benötige. Nun schließt auch die EU-Kommission ein weiteres Paket nicht mehr aus.

Erst am Dienstag räumte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble als erster Regierungspolitiker plötzlich offen ein, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen von den EU-Partnern benötigen wird ("Die Presse" berichtete). Nun schließt auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus. EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) würden im Herbst über eine mögliche Fortsetzung des Rettungspakets entscheiden, sagte Rehn der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" zufolge. "Die Schuldentragfähigkeit könnte beispielsweise durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden." Griechenland hat bereits zwei Hilfsprogramme über insgesamt 240 Milliarden Euro zugesichert bekommen.

Finanzierung über den EU-Haushalt

Ein drittes Hilfsprogramm soll einem Medienbericht zufolge zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Es werde darüber diskutiert, Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Schäuble nannte als mögliches Element in einem dritten Griechenland-Hilfsprogramm etwa die weitere Senkung der Kreditzinsen, die das Land zu zahlen hat. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.

Das dritte Programm werde vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten, berichtet das Blatt weiter. Zudem sollten die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet habe. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten.

(APA/Reuters)

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