Auch Rettungsschirm EFSF droht Entzug der Bestnote

Österreich und fünf weitere AAA-Länder könnten innerhalb von 90 Tagen ihr Top-Rating verlieren. Das hätte auch Auswirkung auf die Bonität des EFSF.

Wenige Tage, bevor Europas Spitzenpolitiker auf einem EU-Gipfel in Brüssel über die Zukunft des Euro entscheiden sollen, bringt sie die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) mächtig unter Druck. Sie setzt 15 Euroländer auf "Creditwatch Negative". Die Überprüfung der Bonität der Euro-Länder soll möglichst rasch nach dem EU-Gipfel abgeschlossen sein. Die sechs Staaten mit Triple-A-Rating könnten ihre Bestnote verlieren. Entscheidend sei, dass das Treffen der Staats- und Regierungschef "glaubwürdige und solide Lösungen" für die europäische Schuldenkrise bringe, betonte S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer am Dienstag. "Eine Herabstufung ist auf keinen Fall sicher", versicherte Kraemer.

Sollte einem oder mehreren Euro-Ländern das AAA entzogen werden, könnte in der Folge auch das langfristige Rating des Euro-Rettungsschirms EFSF von derzeit "AAA" ein bis zwei Stufen gesenkt werden, teilte S&P am Dienstag mit.

Ausgenommen von der Beobachtungsliste sind Zypern, das bereits einen negativen Ausblick hat, und Griechenland, das für S&P ohnehin vor dem Bankrott steht. Erst vor wenigen Tagen hatte die zweite große US-Ratingagentur Moody's erklärt, dass allen EU-Ländern die Herabstufung droht.

Österreichs Finanzministerin rechnet "derzeit nicht" mit einer Herabstufung. "Wir haben sehr stabile Fakten", sagte Fekter. "Die gesamte Euro-Zone ist unter Beobachtung. Watch ist nicht negativ." APA ( HERBERT PFARRHOFER)

Kanzler und Vizekanzler reagierten mit einer gemeinsamen Stellungnahme: "Die österreichische Bundesregierung handelt entschlossen und wird sowohl auf europäischer Ebene wie auch in Österreich selbst die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten und umsetzen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Staatsschuldenquote konsequent abzubauen" ... REUTERS (Leonhard Foeger)

... Werner Faymann sagte am Dienstag außerdem, das Vorgehen von Standard & Poor's sei "ungerechtfertigt". Umso wichtiger sei es nun, "unabhängiger zu werden" was die Finanzmärkte und derartig "übertriebene Bewertungen" betrifft. Gerade darum sei die Schuldenbremse im Verfassungsrang "zur Verteidigung unserer Bonität" wichtig. APA (HERBERT PFARRHOFER)

Laut dem Eurogruppen-Chef ist die Einschätzung der Agentur maßlos überzogen und ungerecht. Die Euro-Zone sei "dabei, die Dinge in Ordnung zu bringen." Er empfiehlt, die Ratings nicht so ernst zu nehmen. EPA (OLIVIER HOSLET)

"Wir wissen, dass wir uns mehr anstrengen müssen als andere, das steht fest", sagte der französische Außenminister am Dienstag dem Radiosender RTL. "Es ist eine Drohung, aber es ist keine Entscheidung. Es versteht sich, dass sie ernst genommen werden muss". REUTERS/Regis Duvignau

In einer gemeinsamen Erklärung ließen die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident wissen, man nehme die Ankündigung "zur Kenntnis". Sie bekräftigen ihre Überzeugung, dass die am Montag vorgestellten Vorschläge "die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern werden". EPA (IAN LANGSDON)

... Angela Merkel fürgte am Dienstag hinzu: "Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur. Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Eurozone für wichtig und unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone leisten", sagte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel. AP Photo/Michel Euler

Deutschlands Finanzminister sieht in der Rating-Mitteilung eine Aufforderung an die europäischen Regierungschefs beim EU-Gipfel die richtigen Entscheidungen zu treffen, um schrittweise das Vertrauen der NMärkte wiederzugewinnen. "Wir haben dafür alle Chancen", so Schäuble. APA (HANS KLAUS TECHT)

"Der Krampus hat uns die Rute ins Fenster gestellt", meinte der Wirtschaftskammer-Chef angesichts der drohenden Herbabstufung. Er fordert die Regierung im Schatten eines möglichen Verlustes des Triple A Ratings auf, den "Stillstand" in Österreich zu beenden. "Jetzt ist Zeit zum Handeln", so Leitl. Das mangelnde Vertrauen der Märkte in Österreich führe bereits jetzt schon zu höheren Zinsen. APA (BARBARA GINDL)

Österreichs Notenbankgouverneur spricht von einer politisch motivierten Aktion. Das Statement der Agentur sei nicht an einzelne Länder, sondern an die ganze Eurozone gerichtet und stehe eindeutig im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Eurogipfel. Er halte das jedenfalls für bedenklich, sagte Nowotny. REUTERS (Heinz-Peter Bader)

"Die Rating-Agenturen sind jetzt offensichtlich vollkommen durchgeknallt", sagt der Erste-Analyst. Solch "unprofessionelle Ankündigungen" zeigten, dass dieser Sektor reguliert gehöre." Länder wie Österreich, Deutschland, Dänemark oder Finnland sollten nicht ihre Super-Ratings verlieren, wenn es noch mit rechten Dingen zugeht", betonte er. Clemens Fabry

"Der Zeitpunkt mag etwas merkwürdig sein, die Entscheidung selbst verstehe ich aber völlig", so der Ökonom und IHS-Chef. "Die Eurozone ist derzeit mit 88 Prozent bezogen auf das BIP verschuldet, laut den Programmen der Regierungen wird dieser Wert nächstes Jahr auf über 90 Prozent steigen." Unter diesen Umständen komme einer verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse eine besondere Bedeutung zu. APA (HERBERT NEUBAUER)

Für Österreich und auch für Deutschland rechnet der Wifo-Chef "eigentlich nicht" mit einer Herabstufung: "Ich glaube das ist ein Warnschuss." Die Warnung sei zwar "ungerechtfertigt", allerdings mache sie Druck auf Österreich, doch noch heuer die Schuldenbremse in der Verfassung unterzubringen. REUTERS (Lisi Niesner)

Der Konjunkturchef des Münchner IFO-Instituts sagt: "Die S&P-Drohung könnte Merkel und Sarkozy bei den Verhandlungen auf dem EU-Gipfel sogar Rückenwind geben. Die Erfahrung zeigt: Wenn der Druck steigt, bewegt sich Europa eher". Allerdings: "Sollte es zu einer Herabstufung der AAA-Länder kommen, wäre dies unangenehm, weil die Konstruktion des Euro-Rettungsschirms an der Topbonität führender Länder hängt." AP Photo (Miguel Villagran)

Der scheidende Chef der Raiffeisenlandesbank OÖ sagt, das Verhalten von S&P "gleicht einem angloamerikanischen, imperialistischen Vorgehen". Europa müsse handeln und den Ratingagenturen "ein klares Reglement vorschreiben" APA (ROLAND SCHLAGER)

Alle AAA-Staaten der Eurozone gefährdet

Die schlimmsten Folgen hätte eine Rückstufung für die bisherigen Top-Schuldner: Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Finnland, Luxemburg – und Österreich. Dieser Warnschuss an alle kommt völlig überraschend. Zwar wackelt schon länger das AAA-Rating von Frankreich. Auch ein negativer Ausblick für Österreich steht seit einigen Wochen im Raum. Dass aber auch Deutschlands Bestnote in Frage gestellt werden könnte, hatten die wenigsten erwartet. Bei einem negativen Ausblick für die Triple-A-Staaten liegen die Chancen bei 50:50, dass sie ihre Bestnote innerhalb von 90 Tagen verlieren.

Die Agentur begründet ihre kollektive Drohung vor allem mit der "andauernden Uneinigkeit unter den europäischen Politikern", wie denn die Schuldenkrise zu bewältigen sei. Dazu komme der hohe öffentliche und private Schuldenstand und die drohende Rezession. Finanztechnisch will sich S&P die Politik der Europäischen Zentralbank anschauen. Die Prüfung steht unter dem Titel „Währungspolitische Flexibilität“ – offenbar will auch die US-Ratingagentur die EZB zu weiteren massiven Ankäufen von Staatsanleihen drängen.

Fekter rechnet "nicht mit Herabstufung"

Die österreichische Regierung hat am Dienstag an die Opposition appelliert, angesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Schuldenbremse doch noch zuzustimmen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) machte vor dem Ministerrat allerdings klar, dass sie "derzeit nicht" mit der Herabstufung rechnet. "Wir haben sehr stabile Fakten", sagte Fekter. Auch der Ausblick sei derzeit formal noch nicht negativ: "Die gesamte Euro-Zone ist unter Beobachtung. Watch ist nicht negativ." Die Mitteilung von Standard & Poor's bedeute nicht, dass es zu einer Abwertung kommt, betonte Fekter. Als positiv wertet sie außerdem, dass der Abstand zwischen den Zinsen der österreichischen und der deutschen Staatsanleihen zuletzt so niedrig wie seit Monaten nicht gewesen sei.

In einer Aussendung der österreichischen Regierung vom Montagabend heißt es, dass "externe Faktoren, die nicht von Österreich beeinflussbar sind" dazu geführt hätten, dass S&P Österreich gemeinsam mit den anderen Euro-Ländern unter Beobachtung stellt.

Fünf Gründe für die drohende Herabstufung

* Eine Verringerung der Kredite
* Deutlich höhere Risikoprämien für immer mehr Euro-Staaten, auch für AAA-Länder
* Anhaltende Uneinigkeit zwischen den EU-Politikern über die notwendigen Maßnahmen
* Hohe Verschuldung der Öffentlichen Hand
* In einem großen Teil der Eurozone ssteigende Risiko einer Rezession im Jahr 2012

Gemeinsame Erklärung von Paris und Berlin

In einer gemeinsamen Erklärung haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montagabend ihren festen Willen bekräftigt, die Euro-Zone mit allen notwendigen Maßnahmen zu stabilisieren. Man nehme die Ankündigung von Standard & Poor's zur Kenntnis, hieß es.

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker hat die drohende Herabstufung der Bonität der Euroländer hingegen scharf kritisiert. Die Einschätzung der Agentur sei maßlos überzogen und ungerecht, sagte Junker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Euro-Zone sei "dabei, die Dinge in Ordnung zu bringen." Er empfehle, die Ratings nicht so ernst zu nehmen.

S&P: Schuldenbremse wäre wichtig

Für Österreich hält S&P fest, dass die die CreditWatch-Entscheidung von Sorgen getrieben wird, welche Auswirkung sich vertiefende politische, finanzielle und monetäre Probleme in der Eurozone auf die österreichische Wirtschaft haben können. Die Mitteilung ist teilweise wortgleich mit jener für andere Staaten. Hierzulande will sich S&P anschauen: Die Vorhersagbarkeit des politischen Systems und die Reaktionsfähigkeit auf aktuelle Entwicklungen. Eine im Verfassungsrang verankerte Schuldenbremse als glaubwürdiger Konsolidierungsschritt wäre nach Ansicht der Agentur wichtig gewesen. Diese ist aber am Montag gescheitert.

Die jüngsten Entwicklungen haben die Kreditkosten für Österreich erhöht, schreibt S&P. Österreichische Banken refinanzieren inländische Anleihen zur Gänze bzw. ihre Töchter in Osteuropa zum Großteil über Einlagen. Das entschärfe die Liquiditätsrisiken. Allerdings sei die Qualität der Anleihen und Kredite vor allem bei den Ost-Töchtern gesunken. Das könnte das Risiko erhöhen, dass weitere Kapitalspritzen der Regierung oder vergleichbare Interventionen nötig werden. Das wiederum steigere das Risiko, dass Haftungen schlagend werden. S&P will das Risiko prüfen, dass grenzüberschreitende Geldflüsse aufgrund einer steigenden Belastung des Finanzsektors plötzlich einbrechen. Außerdem soll Österreichs Fähigkeit zur weitere Stützung des Bankensektors überprüft werden.

>>> Karte: Welche Länder noch ein AAA-Rating haben

(Ag.)