Scheitern die Gespräche mit Athen, ist auch die EZB nicht mehr in der Lage, einzuspringen, sagt Deutschlands Bundesbank-Chef Weidmann.
Showdown in der Griechenland-Krise: Am heutigen Donnerstag kommen die Euro-Finanzminister zu ihrer letzten - planmäßigen - Sitzung vor dem Ende des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland zusammen. Doch mit einer Einigung wird nicht gerechnet, der Ball dürfte also letztlich bei den Staats- und Regierungschefs landen.
Finden auch die keinen Ausweg, dann wird es eng für Athen. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) kann Griechenland im Falle eines Scheiterns der Schuldengespräche laut dem deutschen Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht über Wasser halten: Es sei nicht die Aufgabe der EZB, Staaten zu finanzieren, sagte Weidmann der italienischen Zeitung "La Stampa". Dies sei verboten.
Merkel: Reformen wurden verschleppt
Wenn die Verantwortlichen in Athen den Willen dazu aufbrächten, sei eine Einigung Athens mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF „immer noch möglich“, sagte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor dem Bundestag. Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen. Immer wieder aber seien notwendige Reformen verschleppt worden. „Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden“, sagte die Kanzlerin. Andere Länder wie Spanien, Portugal und Irland stünden nach dem Prinzip „Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen“ wieder auf eigenen Beinen.
Faymann fordert Solidarität mit Athen
Österreichs Kanzler Werner Faymann hatte am Mittwoch in Athen Solidarität mit Griechenland eingefordert. Dies schulde man dem Land. Von einem Ultimatum und Vorbereitungen in anderen EU-Hauptstädten, in denen bereits offen über den Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, debattiert wird, distanzierte er sich.
Die Verhandlungen zwischen dem klammen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern sind festgefahren. Für die Freigabe weiterer Hilfen pochen die Gläubiger auf Reformzusagen aus Athen. Griechenlands Vorschläge wurden bisher als unzureichend zurückgewiesen. Die Zeit drängt, weil dem Land schon Ende Juni mit der Fälligkeit von Krediten der Staatsbankrott droht - und damit möglicherweise ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. Die EZB versorgt griechische Banken derzeit mit speziellen Nothilfen, von Fachleuten ELA ("emergency liquidity assistance") genannt.
Tsipras: Weitere Pensionskürzungen unmöglich
Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat derweil die Forderung nach weiteren Pensionskürzungen kategorisch abgelehnt. Die Pensionen seien zwischen 2010 und 2014 um bis zu 50 Prozent gekürzt worden, „was weitere Eingriffe in diesem sensiblen Bereich unmöglich macht“, schrieb er in einem Beitrag für den „Tagesspiegel". Das Problem liege nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. „Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt“.
Dass der Anteil der Pensionsausgaben an der Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren so stark angestiegen sei - auf 16,2 Prozent im Jahre 2013 - liege daran, dass das Bruttoinlandsprodukt in dieser Zeit zusammengeschrumpft sei, und nicht an höheren Zahlungen, argumentierte Tsipras. Das durchschnittliche Eintrittsalter liege in seinem Land mit 64,4 Jahren bei Frauen und 64,5 Jahren bei Männern auf ähnlichem Niveau wie in Deutschland.
Fischer "Grexit ziemlich schlimme Sache"
Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat derweil eindringlich vor einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. "Es gibt genügend Hinweise, dass das eine ziemlich schlimme Sache wäre - für alle", sagte Fischer am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Er wünsche sich daher, dass es zu keinem Kollaps Griechenlands komme.
Meinungen, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone hierzulande nicht zu spüren wäre, bezeichnete Fischer als "Stimmen, von denen ich fürchte, dass ihre Berechtigung in der Nähe des Nullpunkt liegt". Er zeigte sich jedoch vorsichtig optimistisch, dass es im letzten Moment doch noch eine Einigung geben werde. "Es spricht viel, dafür dass man in Griechenland doch sehr hoch pokert, ich kann mir vorstellen, dass dann im letzten Augenblick doch eine Lösung zustande kommt." Ob die Folge eine Flucht in Neuwahlen sein werde und "ob erkannt wird, dass man doch auch auf griechischer Seite nachgegeben wird müssen, um einen Austritt Griechenland aus Eurozone zu vermeiden, wird die Zukunft zeigen."
(APA/Reuters)