SPÖ und ÖVP haben bei der Regierungsklausur die letzten Details der Reform vereinbart. Ein Zuschuss von 180 Euro im Monat wird künftig maximal ein Jahr bezahlt und muss nicht mehr zurückgezahlt werden.
Die Reform des Kindergeldes ist beschlossene Sache. Die Hauptverhandlerinnen der Koalition, SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und VP-Familienstaatssekretärin Christine Marek, haben sich bei der Regierungsklausur in Salzburg auf die letzten Details geeinigt. So wird der Zuschuss zum Kindergeld von 180 Euro im Monat künftig nicht mehr zurückzuzahlen sein. Er wird dafür nur noch maximal ein Jahr lang ausbezahlt. Der Zuschuss war bisher ein Darlehen, das den gesamten Kindergeld-Bezug lang bezogen werden konnte.
Die Voraussetzung, um diese Beihilfe zu bekommen, wird ein persönliches Einkommen von nicht mehr als 357,74 Euro sein, wobei der Partner maximal 16.200 Euro pro Jahr verdienen darf. Damit wurde die Verdienstgrenze in etwa halbiert. Keine Möglichkeit, diese Beihilfe zu beantragen, gibt es bei der einkommensabhängigen Kindergeld-Variante.
Neue Kindergeld-Varianten
An den wesentlichsten Punkten der Reform hat sich nichts mehr geändert. Neben den schon bekannten Varianten 30+6, 20+4 und 15+3 kommt noch eine Variante mit zwölf Monaten Kindergeldbezug (plus zwei für den anderen Partner) dazu. Dabei werden 1000 Euro bezahlt. Zusätzlich wird es ein einkommensabhängiges Kindergeld geben, wo 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens ausgeschüttet werden, mindestens jedoch 1000 und maximal 2000 Euro.
Von letzterer Variante erhofft sich die Koalition, dass die Väterkarenz durch die höhere Leistung ansteigt. Geht es nach Heinisch-Hosek, sollte mittelfristig beim einkommensabhängigen Kindergeld eine Väterbeteiligung von 20 Prozent erreicht werden. Bei der derzeit kürzesten Variante liegt der Väter-Anteil aktuell bei zehn Prozent.
Alleinerzieher können in allen Bezugsvarianten die Leistung so lang wie ein Paar gesamt beziehen, sofern ein "Härtefall" vorliegt. Das ist etwa der Fall, wenn der Partner verstirbt, im Gefängnis sitzt oder wenn ein Einkommen von unter 1.200 Euro vorliegt und ein Unterhaltsverfahren läuft. Die Frauenministerin räumte ein, sich hier noch mehr gewünscht zu haben. Letztlich sei aber eine Verbesserung gegenüber dem Status quo gelungen.
Die Reform des Kindergeldes soll im übrigen laut Marek kostenneutral sein. Zwar wird das einkommensabhängige Modell teurer, dafür spare man unter anderem beim Zuschuss. Durch die Halbierung der Verdienstgrenze sinke der Kreis der Bezieher von 35.000 auf etwa 13.000.
Kritik von Opposition und AK
FPÖ, BZÖ, Grüne und Arbeiterkammer (AK) kritisierten am Dienstag die Kindergeldreform. Die Lösung des Zuschusses für Geringverdiener gehe auf "Kosten der Schwächsten", erklärte BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner in einer Aussendung. Auch für die Grünen ist die Lösung "kein großer Wurf".
Die FPÖ erklärte, das System sei wegen der vielen Varianten "sehr verwirrend". Die AK ortet "keine großen Sprünge" für Väter und "kaum Verbesserungen" für Alleinerziehende.
Faymann und Pröll zufrieden
SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Josef Pröll zeigten sich nach Abschluss der Regierungsklausur zufrieden. Man habe Lösungen bei Kassenfinanzierung, Kindergeld, Fremdenrecht und Verwaltungsreform vorgelegt - und zwar "nicht, wie manche vermuten, nach langen Querelen, sondern nach intensiven Gesprächen", betonte Faymann.
(APA)