Staaten müssen ihre Schulden bei privaten Unternehmen künftig binnen 30 Tagen zahlen, es gibt aber Ausnahmen. Bei Verzug fallen acht Prozent Zinsen an. Die EU hat sich auf eine entsprechende Richtlinie geeinigt.
Die öffentliche Hand ist in Österreich ein ausgesprochen "gemütlicher" Zahler. Im Schnitt dauert es 40 Tage, ehe Schulden beglichen werden. Das dürfte sich bald ändern, denn die EU hat sich auf neue Vorschriften zur Verbesserung der Zahlungsmoral geeinigt.
Nach dem vereinbarten Kompromiss müssen Rechnungen von öffentlichen und privaten Auftraggebern grundsätzlich binnen 30 Tagen bezahlt werden. Ausnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, etwa im Gesundheitswesen oder aus administrativen Gründen. Die Frist darf aber 60 Tage nicht überschreiten. Im Verzugsfall müssen nach dem Richtlinienentwurf zusätzlich 8 Prozent Zinsen gezahlt werden. Bei Mahnungen erhalten Gläubiger eine Entschädigung von 40 Euro.
Derzeit 90 Milliarden Euro offen
Nach Angaben EU-der Kommission gebe es derzeit in der EU etwa 90 Mrd. Euro an unbezahlten Rechnungen. Zwei Drittel davon entfallen den Angaben zufolge auf die öffentliche Hand und ein Drittel auf Unternehmen.
Richtlinie soll KMUs vor Bankrott schützen
Die EU-Richtlinie soll unter anderem verhindern, dass kleine Betriebe durch Zahlungsverzug bei größeren Aufträgen in den Bankrott schlittern. "Das ist ein wichtiger Erfolg für das Parlament, denn einige Regierungen hatten sich lange gegen diese Neuerung gesperrt", sagte die Chefverhandlerin und SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler. "Familienbetriebe können so ihre Rechte besser durchsetzen", begrüßte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas die Neuregelung.
(Ag./Red)