Mitterlehner kritisiert Ländergeld für Privatunis

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Die Rektoren fordern eine Novellierung des Privatunigesetzes. Der Wissenschaftsminister sieht ein Qualitätsproblem und ein Finanzierungsproblem.

Rektorenchef Oliver Vitouch wünscht sich nicht nur, dass nach dem uni-politischen Schwenk von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nun bei den Zugangsbeschränkungen etwas weitergeht. Am Neujahrsempfang der Universitätenkonferenz drängte er auch auf eine Novellierung des Privatuniversitätengesetzes, was die Finanzierung und die Qualitätssicherung angeht.

Für Privatunis gilt derzeit nur ein Finanzierungsverbot des Bundes - Länder und Gemeinden sind davon ausgenommen und in diesem Bereich auch aktiv. Der Wissenschaftsrat kritisierte unlängst außerdem, dass nicht alle Privatuniversitäten qualitativ auf dem Niveau einer Universität seien. „Wo privat draufsteht, soll auch privat drin sein und nicht öffentliche Mittel von Ländern und Gemeinden. Und wo Universität draufsteht, soll auch Universität drin sein“, sagte Vitouch.

Der Rektorenchef stieß damit auf offene Ohren bei Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Auch er sehe sowohl das Qualitäts- als auch das Finanzierungsproblem. Bei letzterem sei es paradox, wenn er einerseits um Mittel für die Studienplatzfinanzierung streiten müsse, andererseits aber Länder mit aus dem Finanzausgleich lukrierten Mitteln Privatuniversitäten errichteten: „Da habe ich eine indirekte Finanzierung“, so der Minister.

"Jeder Landeshauptmann gründet Uni"

Die grüne Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer fordert schon länger ein generelles Finanzierungsverbot der öffentlichen Hand für Privatunis. „Es muss verhindert werden, dass sich jeder Landeshauptmann seine eigene Privatuniversität gründet und damit die bundesweite Hochschulpolitik umgeht.“ Außerdem sollten sich öffentliche Unis nicht an privaten beteiligen dürfen, weil damit das Finanzierungsverbot umgangen werde.  

Die Beantwortung einer ihrer parlamentarischen Anfragen zeigte im Herbst, dass nur vier der insgesamt zwölf Privatunis in Österreich wirklich privat sind: die Wien-Niederlassung der Webster University, die Sigmund Freud Privatuni in Wien, die Privatuniversität Schloss Seeburg (Salzburg) sowie die Danube Private University in Krems (NÖ). Hinter den anderen stehen Bundesländer, Städte, Kammern, die Kirche oder öffentliche Unis.

(beba/APA)

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