Russlands neuer Präsident ist sein alter: Wladimir Putin. Die Wahlfeier stand im Zeichen der Kritik an anderen: So nutzte der Kremlchef das Podium, um Vorwürfe aus Großbritannien rund um den Giftanschlag auf Sergej Skripal zurückzuweisen.
Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl klar - wenn auch für russische Verhältnisse nicht ganz so fulminant - gewonnen. Die ersten Stunden nach dem Sieg, nutzte der neue alte Kremlchef dann auch prompt, um dem Westen abermals die Grenzen aufzuzeigen: konkret, im Konflikt rund um den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal. Der Vorwurf, Moskau sei in den Anschlag mit Nervengift verwickelt, sei Unsinn, sagte Putin in der Nacht auf Montag. "Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet", richtete er insbesondere Großbritannien aus.
>>> Das (fast) ideale Resultat für Putin
Wahlergebnis
Wladimir Putin: 76,6%
Pawel Grudinin (Kommunisten): 11,8%
Wladimir Schirinowski (Rechtspopulist): 5,6%
Xenia Sobtschak (liberale TV-Journalistin): 1,6%
Vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger Stimmen.
Wahlbeteiligung: 67% (2012: 64,3%)
Der heftige Streit mit London über den Fall Skripal dürfte Putin weitere Wähler zugetrieben haben. Sein Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich ironisch für die Schützenhilfe aus London: "Immer wenn Russland laut und ohne Beweise beschuldigt wird, was macht das russische Volk? Es schließt sich um das Zentrum der Macht zusammen."
Großbritannien geht davon aus, dass Skripal und seine Tochter Yulia mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok vergiftet wurden, und vermutet daher eine Verstrickung Russlands. Putin sagte am Sonntag, er habe aus den Medien von dem Fall erfahren. "Als erstes habe ich gedacht: Wenn das ein militärischer Kampfstoff war, dann wären die Leute auf der Stelle tot gewesen." Putin bekräftigte, Moskau sei zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls bereit. Großbritannien warf er vor, nicht an Kooperation interessiert zu sein. In dem Streit hatten beide Seiten Diplomaten ausgewiesen. Deutschland, Frankreich und die USA hatten in seltener Geschlossenheit Großbritannien den Rücken gestärkt.
Der Fall ist nur die jüngste Eskalation in den schärfsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg. Durch seine klare Wiederwahl geht Putin gestärkt in den Konflikt mit dem Westen.
3000 Manipulationsvorwürfe
Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel erhielt Putin 76,7 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,7 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,7 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent. Das Endergebnis wird im Laufe des Montags erwartet.
Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter registrierten rund 3000 Manipulationsversuche wie Mehrfachabstimmung. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montagnachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.
Seit 18 Jahren an der Macht
Putin, Ex-Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, führt Russland seit 18 Jahren. Von 2008 bis 2012 war er Regierungschef. Seine Wiederwahl 2012 mit 63,6 Prozent war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab.
Chinas Präsident Xi Jinping gratulierte Putin zu seiner Wiederwahl. China sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine "höhere Ebene" zu bringen, erklärte Xi am Montag laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Schon jetzt sei die "Partnerschaft" beider Länder "auf dem besten Niveau in der Geschichte" und ein "Beispiel für eine neue Art internationaler Beziehungen".
(APA/dpa/Reuters/AFP/Red)
