Statt der angekündigten 43 Millionen Euro gaben Österreichs Ministerien rund 97 Millionen Euro für die EU-Ratspräsidentschaft aus. Regierung sieht keine Mehrbelastung der Steuerzahler.
Sie war nicht unumstritten, die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Besonders für die inhaltliche Arbeit der Bundesregierung hatte es Kritik gegeben. So hätte es bei jenen Themen, die die Regierung selbst in den Vordergrund gerückt hatte, kaum Bewegung gegeben - etwa die Migrationsfrage und der Brückenbau zwischen Ost- und Westeuropa. Breites Lob gab es allerdings für die glanzvolle organisatorische Abwicklung. Die dürfte sich die Bundesregierung einiges kosten haben lassen - offenbar weit mehr, als ursprünglich angekündigt.
Wie aus Antworten auf eine Serie parlamentarischer Anfragen der SPÖ hervorgeht, wurden für die Ratspräsidentschaft 96,5 Millionen Euro ausgegeben. Das ist etwa doppelt so viel, wie von Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld angegeben. 43 Millionen Euro hätten es nämlich werden sollen, wie Sebastian Kurz vor einem Jahr angekündigt hatte. Doch auch im Vorfeld war klar geworden, dass sich diese Summe nicht ausgehen werde. "Die Presse" berichtete bereits im Juni 2018, dass die Kosten mindestens doppelt so hoch sein werden. Das hat sich nun mit dem Vorliegen der tatsächlichen Ausgaben bestätigt.
Die von Kurz veranschlagte Summe von 43 Millionen deckt in etwa die Ausgaben des Bundeskanzleramts, das für die Ratspräsidentschaft 41,3 Millionen Euro ausgab. Die zweithöchsten Ausgaben hatte mit 14 Millionen Euro das Innenministerium - 5,3 Millionen davon kosteten allein Polizei-Überstunden. Die geringsten Kosten, 1,3 Millionen Euro, gab das Ressort des Vizekanzlers, das Ministerium für Öffentlichen Dienst und Sport bekannt. Insgesamt belaufen sich die Kosten aller Ministerien auf exakt 96.544.147 Millionen Euro.
Die Regierung wehrt sich gegen die Berechnung. Wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der "Presse" betonte, sei das Zentralbudget für die Ratspräsidentschaft sogar "unterschritten" worden. In der von der SPÖ veröffentlichten Berechnung sei das Zentralbudget mit den Ressortausgaben kombiniert worden, woduch die hohe Gesamtsumme entstanden sei. Diese Kosten mussten die Ressorts aber aus ihren laufenden Budgets bereitstellen. Es habe deshalb keine Mehrbelastung für Steuerzahler gegeben.
(Red.)