Abermals setzt sich der BVT-U-Ausschuss mit dem Tierschützerprozess auseinander. Chefermittler Handler ortete keinen politischen Einfluss.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) begrüßte am Dienstag drei weitere Zeugen, die zu den Ermittlungen gegen Tierschützer in den 2000er-Jahren aussagen werden. So kam zunächst Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler, am Nachmittag geladen waren der frühere Generalprokurator Werner Pleischl und der ehemalige Kabinettschef im Justizministerium Albin Dearing. Das BVT war in die Tierschützer-Ermittlungen involviert; auch am Dienstag geht es deshalb um das von der Opposition vermutete ÖVP-Netzwerk im Innenressort.
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Die Ermittlungen zu den Tierrechtsaktivisten - sie führten zum Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt, bei dem die Tierschützer freigesprochen wurden - sollen dafür beispielhaft stehen. So ging es schon in den Befragungen davor etwa um die Einberufung einer Sonderkommission, die nach einer Intervention der von Aktionismus betroffenen "Kleider Bauer"-Chefs entstanden war - und die Frage, ob es dafür politische Gründe gab. Handler, der als Staatsanwalt die Ermittlungen gegen die Tierschützer leitete, gab in seiner Befragung am Dienstagvormittag zu Protokoll, hier keinen Einblick gehabt zu haben. Generell habe er keine politische Einflussnahme wahrgenommen.
Widersprüche bei verdeckter Ermittlung
Zum umstrittenen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin bei den Tierschützern sagte Handler, dies sei eine Sache der Polizei, nicht der Staatsanwaltschaft gewesen. In die Entscheidung will Handler nicht eingebunden gewesen sein - so verwies er darauf, dass dies die damalige Rechtslage 2006/2007 auch gar nicht vorgesehen habe. Er sei im zweiten Halbjahr 2007 von der Polizei darüber informiert worden, dass eine verdeckte Ermittlerin nach dem Sicherheitspolizeigesetz "eingeschleust" worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass der Zweck Gefahrenabwehr gewesen sei - was offensichtlich nicht gelungen sei, wie er anmerkte. Von einem Beweiswert im Ermittlungsverfahren sei er nicht ausgegangen, sagte Handler. "Ich habe den Einsatz der verdeckten Ermittlerin nicht beschlossen und war in den Beschluss auch nicht involviert."
Er habe den Bericht der verdeckten Ermittlerin auch erst bei der Hauptverhandlung zu Gesicht bekommen. Damit widersprach Handler einer Zeugenaussage - und einer Aussage des damaligen Justiz-Sektionschefs und heutigen Generalsekretärs im Justizministerium, Christian Pilnacek: Dieser hatte 2010 angegeben, Handler habe gesagt, "gelegentlich" über Berichte der verdeckten Ermittlerin erfahren habe.
Für Handler war es bereits der zweite Auftritt im U-Ausschuss. Denn: Er ist mittlerweile Gruppenleiter bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und in dieser Funktion auch zuständig für die BVT-Ermittlungen von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer.
Pleischl schiebt öffentlichen Druck auf Tierschutz
Auch Werner Pleischl, damals Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, erklärte am Nachmittag ebenfalls, dass es keine Einflussnahme von außen gegeben habe. Weisungen wurden in der Affäre freilich erteilt, so etwa in die Richtung, dass die Grünen-Politikerin Madeleine Petrovic nicht zu verfolgen sei. Justizministerin war damals Claudia Bandion-Ortner (ÖVP).
Selbst hat sich Pleischl schon dann und wann eingemengt, weil ihm die Wiener Neustädter Behörde ein wenig zu sehr vorgeprescht ist. So sei ihm etwa die U-Haft in manchen Fällen angesichts der Höhe der Strafdrohung lang erschienen. Auch war der Informationsfluss der Staatsanwaltschaft wohl etwas schleppend. Jedoch gab es dann laut Pleischl auch das Angebot, alle Akten zu übermitteln, was er allerdings abgelehnt habe. Er habe das Verfahren ja nicht führen wollen. Insgesamt bewertete er das Vorgehen der Wiener Neustädter als "bemüht".
Dass die Ermittlungen in Gang gesetzt wurden, erschien Pleischl offenbar angemessen. Einen ausreichenden Anfangsverdacht habe es gegeben. Auch die Inhaftierungen seien vom Oberlandesgericht bestätigt worden. Konzediert wurde, dass man in der Öffentlichkeit unter Druck geraten sei, weil der Eindruck entstanden sei, dass Menschen, die Tiere schützen, in U-Haft genommen würden: "Da sind wir untergegangen."
Ex-Kabinettschef: "Verschiedene juristische Sichtweisen"
Auch die dritte Befragung erwies sich als ziemlich zäh. Die entscheidende Frage nach politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Tierschützer-Causa wurde von der Auskunftsperson gleich zu Beginn verneint. Albin Dearing war 2007/2008 Kabinettschef der damaligen Justizministerin Maria Berger (SPÖ) - die übrigens am Mittwoch geladen ist. Prinzipiell konnte sich Dearing an vieles in dem Fall nicht mehr erinnern. Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren habe er nicht, auch nicht konkret nach Günther Platter (ÖVP) gefragt. Er konnte sich auch nicht daran erinnern, dass er die Verhaftungen in der Causa in einen möglichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Tiroler Landtagswahl gestellt hatte - der heutige Tiroler Landeshauptmann war damals Innenminister.
Angesichts der Mafia-Ermittlungen gegen Tierschützer sprach Dearing von einer "besonders gelagerten Gestaltung des Verfahrens": "Es war etwas, das Fragen aufwirft." Dass die Staatsanwaltschaft überschießend handelte, wollte er aber auch nicht behaupten. Es gebe eben verschiedene juristische Sichtweisen.
(epos/APA)
