Der Vizekanzler will bei den Pensionen "ambitionierter werden" und 1,5 Milliarden Euro bei den Förderungen streichen.
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will zur Finanzierung der Steuerreform 5,5 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem die "Kronen Zeitung" am Mittwoch zitiert. Ein Gutteil der Vorschläge - etwa die seit März fällige Förderreform - ist aber schon aus dem Regierungsprogramm bekannt. Dennoch ist es das erste Mal, dass der Vizekanzler Zahlen präsentiert, bisher hatte er lediglich von einem Volumen von "einigen Milliarden" gesprochen.
Der Vizekanzler nennt in dem Schreiben fünf "Beispiele für Reformen". Eine Verwaltungsreform soll demnach bis zu eine Milliarde Euro bringen. Die Maßnahmen werden unter anderem in der Aufgabenreformkommission besprochen: Ein Amt der Bundesregierung soll geschaffen, Überstandpersonal bei ÖBB, Post und Telekom sinnvoll eingesetzt und der Finanzausgleich (für die Zeit nach 2016) neu verhandelt werden.
Bei den Pensionen will Spindelegger "ambitionierter werden" und ebenfalls eine weitere Milliarde Euro einsparen. Das soll durch die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein weiteres Jahr ermöglicht werden. Ob zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, steht derzeit nicht fest. Laut einem Sprecher des Finanzministers soll diese Frage erst nach dem Pensionsmonitoring im Juli geklärt werden.
Je 1,5 Milliarden Euro sollen laut der "Krone" eine Vereinfachung des Steuersystems (etwa die Streichung der "steuerrechtlichen Privilegien einzelner Berufsgruppen") und die Streichung von Förderungen bringen. Hier ist die Regierung allerdings bereits säumig, denn ein Vorschlag des Finanzministeriums für die Reform des Förderwesens sollte eigentlich bis Ende März vorliegen. Nun werden Maßnahmen vor dem Sommer angepeilt. Weitere 500 Millionen Euro einsparen will Spindelegger demnach bei der ÖBB-Infrastruktur und durch ein "zeitgemäßes Dienstrecht" für die Bahn.
Die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern lehnt Spindelegger weiter ab - auch schriftlich. So forderte er vermögende Menschen in einem Brief, der der "Presse" vorliegt, auf, für Forschung und Lehre in Österreich zu spenden.
Hundstorfer und Kaske gegen Einschnitte
Bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und AK-Chef Rudi Kaske treffen die Pläne des Finanzministers nicht auf Wohlgefallen. Für Kaske sind die erwähnten Einschnitte bei den ÖBB, der Telekom Austria und der Post "kein Thema". Hundstorfer betonte am Mittwoch: "Ich habe beschlossen, das nicht zu kommentieren. Jetzt müssen wir einmal die Expertengruppe arbeiten lassen."
Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) bezichtigte daraufhin die SPÖ, die Bahn als "geschützten Bereich" zu behandeln. Angesichts der 4,9 Mrd. Euro an Staatszuschüssen für die Bahn sei es "mehr als legitim, dass man über diesen Bereich nachdenkt". Es gehe nicht an, dass Hundstorfer "einen Tag, nachdem auch der Bundeskanzler gesagt hat, sie sind sicher keine Blockierer, wenn es um Strukturreformen geht, sich hinstellt und sagt, das ÖBB-Thema ist tabu, darüber redet er nicht", so Danninger. Die ÖVP werde daher Sparvorschläge bei den ÖBB als Gegenfinanzierungsmaßnahmen in die Steuerreformarbeitsgruppe einbringen.
>> Bericht der "Kronen Zeitung"
(APA)