Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält weder die Balkanstaaten noch die Ukraine derzeit für beitrittsfähig. Ex-Außenministerin Ursula Plassnik sieht das anders. Sie pocht auf die geopolitische Dimension der EU-Erweiterung. Vorabdruck eines Gesprächs für das neue Magazin „European Voices“.
Die beiden von der SPÖ geführten Bundesländer wollen die restlichen ersuchen, „der Verordnung näherzutreten“. Die EU konnte viele Bedenken der Länder zerstreuen.
Zu den größten Lobbyakteuren in der EU zählen US-Unternehmen wie Meta, Microsoft und Apple, aber auch der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer.
Geplant war das Duell zwischen der italienischen Ministerpräsidentin und Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia und der Sozialdemokratin Elly Schlein für den 23. Mai.
In einem Brief an die EU-Kommission fordern 15 Mitgliedstaaten, angeführt von Dänemark, restriktivere Rückführungen und Wartezentren in Drittstaaten. Auch Österreichs Innenminister Karner hat unterschrieben.
Sean Clancy soll den ehemaligen Generalstabschef des Bundesheeres in einem Jahr als obersten EU-Militär ablösen. Die Grünen kritisieren Verteidigungsministerin Tanner wegen der Causa um Briegers Facebook-Kommentare.
Laut Staatsanwaltschaft München Anfangsverdacht auch wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Der Bundestag hebt Bystrons Immunität auf, er ist Chef des AfD-Landesverbandes Bayern.
Die Wahlkarten für die EU-Wahl am 9. Juni sind gedruckt und versandfertig. Wie die Karte beantragt werden kann und wo damit gewählt werden kann. Für kranke Menschen kann auch eine „fliegende“ Wahlbehörde angefordert werden.
In unserer neuen Vodcast-Reihe reden wir über die EU. In Folge eins erklärt Schriftsteller Robert Menasse, wieso die EU-Wahl für ihn „eine Katastrophe“ wird. Er und EU-Journalist Wolfgang Böhm über das Einknicken von Ursula von der Leyen beim „Green Deal“, die Affäre Lena Schilling und eine fehlende gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Schriftsteller Robert Menasse und EU-Journalist Wolfgang Böhm über „altes Denken“ in Europa, das Einknicken von Ursula von der Leyen beim „Green Deal“, die Affäre Lena Schilling und eine fehlende gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Teil 1 der Reihe.
Geopolitik. Laut „Financial Times“ plant die Union eine Übereinkunft, die auch geheimdienstliche Zusammenarbeit und gemeinsame Truppenübungen vorsehen soll. Moldau soll auch in Waffenkäufe eingebunden werden. Seit 2021 flossen dafür bereits 87 Millionen Euro.
Kommission gibt Anschuldigungen der italienischen Regierung teilweise Recht. Die Bundesregierung warnt vor einem freien Warenverkehr, der auf Lasten der Tiroler Bevölkerung gehen würde.
Ziel der neuen EU-Regelungen ist es, irreguläre Migration einzuschränken. Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Die EU-Länder haben danach zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.
Es geht um Geld, um sehr viel Geld, das sich aus Brüsseler Quellen über ganz Europa ergießt. Aber es richtet auch viel Schaden an – meint jedenfalls das Brüsseler Büro des WWF. Dieser Schaden wird mit bis zu 48 Milliarden Euro beziffert.
Kleinere Bauern werden nicht mehr wie bisher kontrolliert, Brachflächen nicht mehr vorgeschrieben, die Fruchtfolge wird gelockert und die Bürokratie für alle reduziert. Das alles kommt noch in diesem Jahr.
Faktencheck. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über eine schriftliche EU-Sicherheitszusage für die Ukraine – mit Militärhilfe und Konsultation bei russischen Angriffen. Stimmt das?