Größte Überraschung im ÖVP-Team ist Richterin Claudia Bandion-Ortner als Justizministerin. Michael Spindelegger erbt das Amt der zurückgetretenen Ursula Plassnik. Im SPÖ-Team gibt es keine Überraschungen.
Die neue Regierungsmannschaft steht. ÖVP und SPÖ haben am Montag nach Sitzungen der Parteivorstände ihre Teams präsentiert. Von den insgesamt 18 Mitgliedern der künftigen rot-schwarzen Regierung (14 Minister und vier Staatssekretäre) sind acht neu.
Bei der ÖVP kam es zu Überraschungen: Neu in der schwarzen Riege ist die Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner, die das Justizministerium übernehmen wird. Bandion-Ortner bleibt parteifrei, wird kein ÖVP-Mitglied. Sie selbst kündigte eine "korrekte" Übergabe ihres Richteramtes an. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils im von ihr geleiteten Bawag-Prozess werde sie vor ihrer Angelobung noch selbst fertigstellen. Zu ihrer Motivation, in die Regierung zu wechseln, sagte die Richterin, ihr gehe es um eine funktionierende, unabhängige Justiz: "Da muss man etwas dafür tun."
Außenminister Spindelegger
Der bisherige Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger übernimmt das Außenressort, der Burgenländer Nikolaus Berlakovich das Landwirtschaftsressort von Pröll, der Finanzminister wird. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner wird neuer Wirtschaftsminister.
Der designierte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll übernimmt auch das Finanzministerium.
Der bisherige Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka wird künftig Staatssekretär im Finanzministerium. Weitere Staatssekretärin der ÖVP bleibt Christine Marek, sie bleibt nach wie vor dem Wirtschaftsministerium unterstellt.
Wissenschaftsminister bleibt Johannes Hahn. Innenministerin Maria Fekter bleibt ebenfalls in ihrem Ressort.
Pröll "froh und glücklich"
Pröll war nach dem ÖVP-Vorstand mit seinem gesamten Regierungsteam vor die Medien getreten. "Ich bin froh und glücklich, derart kompetente Menschen an meiner Seite zu haben", sagte Pröll. Bandion-Ortner und Spindelegger gaben sich nach ihrer Präsentation wortkarg.
"Es ist sehr ehrenvoll, gefragt zu werden", freute sich der neue Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich über seine Nominierung. Er weiß erst seit gestern Abend, dass er nominiert wurde.
Bereits am Dienstag wird voraussichtlich der neue ÖVP-Klubobmann gewählt. Hier gilt Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Kopf als Fixstarter. Noch offen ist, wer Spindelegger als Zweiter Nationalratspräsident nachfolgen wird.
SPÖ-Team wie erwartet
Das SPÖ-Präsidium segnete am Montag das bereits seit einigen Tagen bekannte Personalpaket ab:
Doris Bures, zuletzt Bundesgeschäftsführerin, wird zur mächtigsten roten Ministerin aufsteigen. Sie übernimmt das Infrastrukturressort, in dem es überdies viel Geld zu verteilen gibt.
Im Sozialministerium kehrt wieder die „alte Ordnung" ein, wie sie die Gewerkschaft gerne sieht: Mit Rudolf Hundstorfer zieht sogar gleich der ÖGB-Chef persönlich ein. Außerdem wandern, wie vor der schwarz-blauen Regierung, die Arbeitsagenden vom Wirtschafts- ins Sozialressort.
Auch ein zweiter Gewerkschafter kommt zu Ministerehren: Der Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Alois Stöger, ist neuer roter Gesundheitsminister.
Neue rote Frauenministerin wird Gabriele Heinisch-Hosek. Im Bildungsministerium bleibt Claudia Schmied im Amt. Norbert Darabos bleibt Verteidigungsminister.
Wieder mit dabei im roten Regierungsteam ist auch der bisherige Beamtenstaatssekretär Andreas Schieder. Er wird Staatssekretär im Finanzministerium. Werner Faymanns bisheriger Kabinettschef Josef Ostermayer wird Staatssekretär im Kanzleramt und für Koordination und Medien zuständig.
Heinisch-Hosek: "Schmetterlinge im Bauch"
Hundstorfer kündigte am Montag an, zu seinen wichtigen Projekten zählten eine verstärkte Facharbeiter-Qualifizierung sowie ein praktikablere Schwerarbeiter-Regelung. Er gehe sein neues Amt mit einem "gewissen Respekt" an, wolle aber trotzdem sehr rasch einzelne Projekte angehen.
"Schmetterlinge im Bauch" hat die angehende Frauenministerin Heinisch-Hosek angesichts ihrer künftigen Aufgabe. "Positiv durcheinander und freudig erregt" sei sie sich bewusst, dass eine große Aufgabe auf sie zukomme, erklärte sie.
Äußerst wortkarg gab sich hingegen der neue Gesundheitsminister. Stöger meinte bloß, er sei froh, dass SPÖ-Chef Faymann die Gesundheitspolitik zu einem wichtigen Punkt seines Programmes gemacht habe.
Ein Drittel des Regierungs-Teams weiblich
Sechs der 18 Minister und Staatssekretäre der neuen rot-schwarzen Regierung sind weiblich. Der Frauenanteil liegt damit bei genau einem Drittel, wobei SPÖ und ÖVP je drei weibliche Regierungsmitglieder stellen.
Damit ist die neue Regierung etwas weniger weiblich als die alte - das Kabinett Gusenbauer hatte einen Frauenanteil von 40 Prozent.
Westliche Bundesländer nicht vertreten
Nicht vertreten sind in der neuen Regierung die westlichen Bundesländer. Weder die SPÖ noch die traditionell stärker föderalistisch ausgerichtete ÖVP haben Personal aus Salzburg, Tirol, Vorarlberg oder Kärnten rekrutiert.
Dafür stellen die Wiener mit insgesamt sechs Mitgliedern wie auch in vergangenen Regierungen wieder die Mehrheit. Vier Mitglieder kommen aus Oberösterreich, je drei Regierungsmitglieder aus Niederösterreich und dem Burgenland sowie zwei aus der Steiermark.
(Ag./Red.)