Top-Ökonomen warnen: "Wir sitzen in der Falle"

Hans-Werner Sinn schart prominente Ökonomen um sich. Sie wollen an die deutsche Kanzlerin appellieren und die Bürger zum Protest gegen die geplante Bankenunion aufrufen.

Topoekonomen warnen sitzen Falle
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Topoekonomen warnen sitzen Falle
(c) Reuters (Michaela Rehle)

Erst zu Beginn der Woche hatte der deutsche Ökonom Hans Werner Sinn kritisiert, dass die Euro-Rettung durch den EU-Gipfel nicht vorangekommen sei. Gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei ein "Kesseltreiben" veranstaltet worden. "Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist gefährdet", warnte er, wie auch Die Presse.com berichtete.

Nun geht Sinn, Chef des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, aber einen Schritt weiter. Gemeinsam mit anderen namhaften Ökonomen will er gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Wochenende protestieren, berichtet "Spiegel Online". Diese seien schlichtweg falsch. Kanzlerin Merkel sei zur Zustimmung "gezwungen" worden. Sinn warnt, dass die deutsche Bundesbank im Fall eines Auseinanderbrechens der europäischen Währungsunion auf Forderungen von 500 Milliarden Euro an andere Notenbanken sitzenbleiben könnte (Stichwort: "Target 2" - mehr dazu...). "Wir sitzen in der Falle", sagt der Volkswirt. Die Bankschulden seien fast dreimal so groß wie die Staatsschulden.

Auszüge aus dem Appell

"Wir, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinne​n der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge."

"Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen bei den fünf Krisenländern im Bereich von 9 Billionen Euro. Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind."

"Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder von neuem Pressionen ausgesetzt sein, diese Summen zu vergrößern."

Quelle: Handelsblatt

"Wir sitzen in der Falle"

War Sinn bisher eine Art Einzelkämpfer, ist es ihm nun offenbar gelungen, den Widerstand auf ein breiteres Fundament zu stellen. Mitunterzeichner sollen der ehemalige Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, und der Statistiker Walter Krämer sein. Nach Aussage von Krämer, dem Initiator des Protestbriefs, richte sich der Appell vor allem gegen die Bankenunion. "Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte", zitiert "Spiegel Online" Krämer. Eine Bankenunion bedeutet nach den Worten von Sinn "eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems".  EZB-Chef Mario Draghi hingegen hat den Einstieg in eine Bankenunion als großen Fortschritt für Europa begrüßt. Die Einigung auf eine einheitliche Bankenaufsicht sei ein "ganz wichtiger Schritt", betonte Draghi am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach dem Zinsbeschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Der europäische Rettungsfonds ESM werde zum Bankenhilfsfonds, wurden die Ergebnisse des EU-Gipfels auch in der "Presse" analysiert. "Wenn man mit ESM-Geld die spanischen Sparkassen stützt, muss man das künftig mit allen anderen Banken in vergleichbarer Lage genauso tun können", sagte etwa Karel Lannoo, Experte für Finanzmarktaufsicht beim Brüsseler Centre for European Policy Studies (Ceps) zur "Presse".

"Wahn deutscher Professoren"

An Bord ist laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auch ein Österreicher: Der ehemalige IHS-Chef Bernhard Felderer. Es gibt aber auch Widerstand gegen den Widerstand, wie das "Handelsblatt" schreibt. Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), war ebenfalls gebeten worden, den Aufruf zu unterzeichnen. Er wies die Bitte zurück und spricht nun vom "Wahn deutscher Professoren". Wenig verwunderlich, denn Horn liegt seit längerem im wissenschaftlichen Clinch mit Sinn.

"Handelsblatt"-Blogger und London-Korrespondent Olaf Storbeck zeigt sich über das Begehren der Ökonomen ebenfalls entsetzt. "Mir stehen die Haare zu Berge. Abgesehen davon, dass ich inhaltlich komplett anderer Meinung bin, finde ich den Duktus dieses Briefes schwer zu ertragen", schreibt er. Sein Urteil: "So demagogisch und platt argumentiert eigentlich sonst nur Herr Tsipras von Syriza. Konstruktive Beiträge zur Lösung der Euro-Krise sehen wirklich anders aus."

 

 

(phu)

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