Die ÖVP legt bei der Landtagswahl zu. Der Abwärtstrend der SPÖ setzt sich fort, sie rutscht unter die 30-Prozent-Marke. Die FPÖ verdoppelt ihren Stimmenanteil und landet auf Platz drei. Die Grünen bleiben stabil.
Oberösterreich bleibt schwarz, die SPÖ erleidet eine weitere Wahlschlappe, und die FPÖ setzt ihren Aufwärtstrend fort: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der oberösterreichischen Landtagswahl am Sonntag.
Die ÖVP liegt laut dem nicht amtlichen Enedergebnis mit 46,8 Prozent sogar noch über ihrem Ergebnis von der letzten Wahl im Jahr 2003. Landeshauptmann Josef Pühringer kann sein Amt damit zum dritten Mal verteidigen.
Die SPÖ verliert massiv und rutscht auf 25 Prozent ab. SP-Spitzenkandidat Erich Haider verfehlt damit sein Ziel, den Landeshauptmann-Sessel zu erobern, deutlich. Das Minus von 13,3 Prozent in Oberösterreich ist das größte, das die SPÖ in der Zweiten Republik je bei Landes- oder Bundeswahlen erlitten hat.
Die FPÖ legt nach den starken Verlusten bei der Wahl 2003 diesmal zu. Mit 15,3 Prozent kann sie ihren Stimmenanteil annähernd verdoppeln. Damit überholt sie die Grünen und landet auf Platz drei. Außerdem erobern die Freiheitlichen damit einen Sitz in der Landesregierung.
Die Grünen haben sich zum ersten Mal als Regierungspartei der Wahl gestellt. Sie kommen auf 9,2 Prozent und liegen hauchdünn über dem Stand der letzten Wahl. Damit können sie auch ihren Sitz in der Landesregierung halten.
Das BZÖ verpasst mit 2,8 Prozent den Einzug in den Landtag klar. Ebenso die KPÖ und die "Christen", die jeweils unter einem Prozent bleiben. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen - von 78,6 Prozent beim letzten Mal auf 80,3 Prozent.
Endergebnis
Tritt Haider zurück?
Haider will nun in den Parteigremien am Montag die Vertrauensfrage stellen. Damit ist ein Rücktritt nicht ausgeschlossen. Die Verantwortung für die Wahlschlappe sieht Haider - anders als seine Vorarlberger Kollegen vergangene Woche - rein bei der Landespartei.
Pühringer sprach in einer ersten Reaktion von einem "Wunschgewinn", den er nicht erwartet habe. Er habe "ernsthaft mit leichten Verlusten gerechnet". FP-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner zeigte sich "mehr als zufrieden".
Pühringer nutzte Landeshauptmann-Bonus
Pühringer hat seinen Landeshauptmann-Bonus gut genutzt. In einer Wahltagsbefragung von ISA/SORA im Auftrag des ORF gaben 91 Prozent der VP-Wähler an, die Partei gewählt zu haben, damit Pühringer im Amt bleibt. Die ÖVP hatte den Wahlkampf auch ganz auf seine Person zugeschnitten.
Auch die Grünen konnten die Arbeit ihres Spitzenkandidaten Rudi Anschober in der Regierung offenbar gut verkaufen. 65 Prozent der Grün-Wähler wünschen sich laut Wahltagsbefragung eine Fortsetzung von Schwarz-Grün. Inhaltlich punkteten die Grünen vor allem Umwelt- und Klimaschutz.
Bei den SPÖ-Wählern nannten nur 30 Prozent Spitzankandidat Haider als Wahlmotiv. 67 Prozent wählten die Partei wegen des "Einsatzes für Arbeitnehmer". Meinungsforschern zufolge hatte die SPÖ im Wahlkampf kein Thema, mit dem sie emotional punkten konnte.
FP-Spitzenkandidat Haimbuchner hatte zu Beginn des Wahlkampf mit seiner geringen Bekanntheit zu kämpfen. Mit Hilfe von Heinz-Christian Strache und des bewährten FP-Wahlkampfthemas "Ausländer" gelang ihm dennoch ein Erfolg. Drei Viertel der blauen Wähler nannten als Wahlmotiv, dass die FPÖ "wichtige Themen" angesprochen habe. Die Freiheitlichen starteten aber auch von einem niedrigen Niveau: Die internen Querelen und die schwarz-blaue Bundesregierung hatten 2003 zu einem Absturz auf Platz vier geführt.
ÖVP will mit allen Parteien sprechen
Die Regierungsbildung verspricht nun Spannung. Pühringer sagte am Wahlabend, es stelle sich nun nicht die Frage, mit wem man zusammenarbeite, sondern ob es überhaupt zu einer Koalition komme. Die ÖVP werde in der kommenden Woche mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen. Seine Ausgangssituation sei jedenfalls wesentlich günstiger als vor sechs Jahren. Damals schloss die ÖVP mit den Grünen eine Koalition.
Die FPÖ bot sich am Wahlabend für Koalitionen an - "wenn die Inhalte stimmen", so Haimbuchner. Es liege an den anderen Parteien, die FPÖ nicht weiter auszugrenzen.
Die Grünen schlossen bereits vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Sie stellten außerdem Bedingungen für eine Zusammenarbeit: etwa eine Integrations-Offensive und die Schaffung von Öko-Jobs.
Proporzsystem
Während die Bundesregierung nach dem Mehrheitssystem gebildet wird, schreiben die meisten Landesregierungen das Proporzsystem fest. In diesen Landesregierungen sind alle Landtagsparteien ab einer bestimmten Größe vertreten. Theoretisch ist ein freies Spiel der Kräfte mit wechselnden Mehrheiten möglich. "Echte" Koalitionen gibt es nicht, aber "Arbeitsübereinkommen" zwischen Regierungsparteien.
Druck auf Faymann steigt
SP-Parteichef Werner Faymann muss sich nun wohl auf verstärkten parteiinternen Beschuss einstellen. Die Oberösterreich-Wahl ist nach Vorarlberg-, Kärnten- und EU-Wahl schon die vierte massive Niederlage seit seinem Antritt als Parteichef.
Faymann hat sich bis jetzt partout geweigert, das Wort "Kurswechsel" in den Mund zu nehmen und nur "verstärkte Anstrengungen" in der Ausländerpolitik versprochen. Mit der neuerlichen Wahlschlappe dürfte aber nun der Druck auf ein deutlicheres Gegensteuern des Kanzlers steigen.
SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gestand am Wahlabend ein, die Verluste seien wegen der rund 1,1 Millionen Wahlberechtigten in Oberösterreich "kein lokales Ereignis". Man müsse nun die Positionen der Partei "besser verdeutlichen". Personelle Konsequenzen auf Bundesebene werde es zumindest vorerst aber nicht geben.
Neu gewählt wurden in Oberösterreich am Sonntag auch die Gemeinderäte und Bürgermeister. Auch hier erlitt die SPÖ ein Debakel.
(kron)